Statements
EU: Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise
Die EU-Staaten wollen die Übergewinne von Energieunternehmen nutzen, um die Preise für Energie zu drücken. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regelungen schnell in nationales Recht zu überführen.Uniper-Verstaatlichung: Zweifel an Gasumlage
Mit der notwendigen Verstaatlichung von Uniper steigen die Zweifel an der Gasumlage. Die Expertenkommission zur Begrenzung der Energiepreise muss nun umgehend zusammenkommen und ein Gesamtkonzept erarbeiten.Stresstest: Atomkraft ist keine Generallösung
Die Ergebnisse des Stresstests bilden eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarische Beratungen. Klar ist: Atomkraft ist keine Generallösung. Alle Kraft muss weiterhin in den massiven Ausbau der Erneuerbaren fließen.Gasumlage: zielgerichtete Entlastungen nötig
Der zusätzlichen Belastung durch die Gasumlage gilt es zielgerichtet entgegen zu wirken. Besonders Haushalte ohne staatliche Transferleistungen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner benötigen Unterstützung.Atomkraft-Diskussion zeigt energiepolitischen Blindflug der Union
Nach allem was wir bisher wissen, hilft eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht beim Schließen der Gaslücke. Statt absurde Verbindungen zwischen Atomkraft und Tempolimit zu knüpfen, sollte jetzt das Strommarktdesign angepasst werden. Hohe Gaspreise drohen sonst auch auf den Strompreis niederzuschlagen, obwohl Erneuerbare viel günstiger sind.Einigung zum Energiepaket - Energieversorgung nachhaltig sichern
Die Ampel-Koalition arbeitet an dem umfangreichsten Energiepaket seit über 20 Jahren. Um die Energieversorgung klimaneutral zu gestalten liegt der Fokus auf dem Ausbau erneuerbarer Energien.Alarmstufe Gas: Schutz für Verbraucher und Unternehmen nötig
Die Bundesregierung ruft die Alarmstufe Gas aus. Angesichts möglicher Energiepreissteigerungen fordert die SPD-Fraktion im Bundestag Schutzmaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.Tierwohlkennzeichnung: Wir setzen den Koalitionsvertrag um
Die Vorlage von Eckpunkten zur Tierhaltungskennzeichnung durch den Bundeslandwirtschaftsminister ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die jetzt folgende Ausgestaltung muss Planungssicherheit für alle Beteiligten garantieren.Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks rechtens
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Praxis in Mecklenburg-Vorpommern, Betreiber von Windparks zur finanziellen Beteiligung von Kommunen zu verpflichten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt das Urteil und fordert eine zügige bundesweite Regelung analog zur Pflicht im Norden.Osterpaket: Ausbau der Erneuerbaren entfesseln
Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.Seiten
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