Pressemitteilungen
Gesetzesvorhaben geeint: Staatsangehörigkeitsrecht und verbesserte Rückführung
Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren, erklärt Dirk Wiese.Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen
Erklärung zur Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen der Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Dürr (FDP).Gerechtigkeit und Schutz für Roma und Sinti
In einer historischen Debatte und in Anwesenheit des Porajmos-Überlebenden Herrn Christian Pfeil hat der Deutsche Bundestag heute die umfassende Aufarbeitung der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma beschlossen. Außerdem fordern die Bundestagsabgeordneten, Antiziganismus in allen Facetten zu bekämpfen, die Teilhabe von Sinti und Roma zu fördern, Bildungsarbeit und Wissensvermittlung zur nationalen Minderheit der Sinti und Roma zu stärken und den Abschluss eines Staatsvertrags anzustreben, sagen Dirk Wiese und Simona Koß.Verbesserungen für Spätaussiedler
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend eine Reihe von Erleichterungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Diese betreffen insbesondere ein einfacheres Bekenntnis zum deutschen Volkstum, obgleich ein früheres Bekenntnis zu einer anderen Volkszugehörigkeit festgehalten wurde, das sogenannte „Gegenbekenntnis". Außerdem wird die Bescheinigung über die Spätaussiedlereigenschaft dauerhaft bei den Behörden gespeichert. Und es wird Erleichterungen geben für Antragstellende, die das Herkunftsgebiet kriegsbedingt länger als sechs Monate verlassen müssen, erklärt Simona Koß.„Jeglicher Antisemitismus hat hier in unserem Land nichts zu suchen“
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Simona Koß zu Gast, die Berichterstatterin der SPD-Fraktion für das Thema Antisemitismus. Sie erklärt unter anderem, warum wir uns viel mehr mit dem jüdischen Leben heute hier bei uns beschäftigen sollten.Ein geordnetes Asylsystem braucht auch funktionierende Rückführungen
Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. Ziel der Regelungen sind mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern, erklärem Sebastian Hartmann und Helge Lindh."Wie können wir es hinbekommen, irreguläre Migration zu begrenzen?"
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dirk Wiese zu Gast, SPD-Fraktionsvize und im Fraktionsvorstand für Innenpolitik zuständig. Er spricht über das Migrationspaket der Bundesregierung und die gemeinsame europäische Asylpolitik.Staatsangehörigkeitsrecht im Kabinett beschlossen
Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde, sagt Sebastian Hartmann.Bevölkerungsschutz im öffentlichen Bewusstsein stärken
Am 24. Juni 2023 veranstalten der Bund und das Land Brandenburg gemeinsam den ersten Tag des Bevölkerungsschutzes in Potsdam. Ab 2024 soll der Bevölkerungsschutztag jährlich und bundesweit stattfinden. Denn: Katastrophenschutz ist eine Querschnittsaufgabe für Bund, Länder, die beteiligten Organisationen und die Bevölkerung, sagt Ingo Schäfer.Mehr Digitalisierung und Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger
Die heute im Kabinett beschlossene Nachfolgeregelung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und serviceorientierten Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, sagen Dunja Kreiser und Robin Mesarosch.Seiten
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