Pressemitteilungen

16.03.2023 Pressemitteilung Nr. 37

Stärkung der Patientenrechte in Deutschland

Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen wird die UPD nun endlich zum 1.1.2024 in eine unabhängige Stiftung unter maßgeblicher Beteiligung der Patientenvertretung überführt. Damit bekommt die UPD eine Struktur, die einerseits Kontinuität schafft und andererseits eine Beratung der Patientinnen und Patienten ohne die Einflussnahme Dritter ermöglicht. Die Koalition löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und leistet so einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Patientenrechte in Deutschland, erklären Heike Baehrens und Martina Stamm-Fibich.

02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 285

Entlastung von Krankenhäusern und Pflegenden

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Damit beschließen wir ein Instrument zur Personalbedarfsermittlung in den Krankenhäusern, um wirksame Entlastungen der dort Pflegenden auf den Weg bringen zu können. Außerdem stärken wir Pädiatrie und Geburtshilfe und leiten Neuerungen im Bereich der Digitalisierung ein, erklären Heike Baehrens, Christos Pantazis und Matthias Mieves.

22.11.2022 Pressemitteilung Nr. 266

Auf dem Weg zu einer nationalen One-Health-Strategie

Bei einem hochkarätig besetzten Fachgespräch aus Wissenschaft, Ministerien und Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden gestern erste Schritte hin zu einer nationalen One-Health-Strategie diskutiert. Alle Teilnehmenden waren sich einig: In Deutschland ist zwar sehr viel Expertise vorhanden. Es mangelt jedoch an einer koordinierten Implementierung. Das Bewusstsein für One Health muss gerade in der Politik gestärkt werden, erklären Franziska Kersten, Tina Rudolph und Lina Seitzl.

11.11.2022 Pressemitteilung Nr. 255

185 Millionen Euro für europäische Gesundheitswirtschaft

Deutschland beteiligt sich mit 185 Millionen Euro am wichtigen EU-Zukunftsprojekt zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft (IPCEI Health). Darauf hat sich die Ampel-Koalition heute für den Haushalt im kommenden Jahr verständigt. Ziel des Projekts ist, die industrielle Gesundheitswirtschaft europaweit zu fördern, insbesondere die Bereiche Biotechnologie, Medizintechnik und digitale Gesundheitsanwendungen, sagen Verena Hubertz und Gabriele Katzmarek.

10.11.2022 Pressemitteilung Nr. 251

Triage-Gesetz bringt Rechtssicherheit

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt wird: Im Fall knapper intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten aufgrund einer hoch ansteckenden Krankheit entscheidet ausdrücklich nur die unmittelbare Überlebenschance eines Menschen über die Zuteilung der Behandlung. So sollen mögliche Benachteiligungen insbesondere von Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen werden. Mit dem Gesetz kommt der Bundestag der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, hier wirksame Vorkehrungen zum Schutz vor Diskriminierung zu treffen, sagt Dirk Heidenblut.

26.10.2022 Pressemitteilung Nr. 239

Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung pünktlich am Start

Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist, den Konsum zu Entkriminalisieren und damit wirksamere Prävention zu ermöglichen, sagen Heike Baehrens und Dirk Heidenblut.

20.10.2022 Pressemitteilung Nr. 238

GKV Finanzstabilisierungsgesetz: Stabilisierung ohne Abstriche in der Versorgung

Nach konstruktiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern werden die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherungen für das Jahr 2023 stabilisiert und die Lasten auf mehrere Schultern verteilt, sagt Christos Pantazis.

27.09.2022 Pressemitteilung Nr. 208

Der Abbruch einer Schwangerschaft gehört nicht ins Strafrecht

Wir stärken das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Frauen müssen sich selbstbestimmt für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, sagen Leni Breymaier, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb.

04.07.2022 Pressemitteilung Nr. 159

Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland

Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete SPD-Fachforum "Industrielle Gesundheitswirtschaft" statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden, sagen Gabriele Katzmarek und Verena Hubertz.

03.06.2022 Pressemitteilung Nr. 144

Selbstbestimmung bei der Organspende stärken – Online-Register zügig umsetzen

Jeden ersten Samstag im Juni ist alljährlich der Tag der Organspende. An diesem Tag gilt es Organspenderinnen und -spendern zu danken und aufzuklären, denn: In Deutschland sterben noch immer jedes Jahr etwa 1000 Menschen, die durch eine Organtransplantation hätten gerettet werden können. Die Bundesrepublik ist leider im europäischen Vergleich bei der Zahl der Organspenden mit nur 11 Spenden pro eine Million Einwohner*Innen weit abgeschlagen, erklären Heike Baehrens und Tina Rudolph.

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