Pressemitteilungen
Heizungsgesetz gibt Menschen Klarheit
Heute hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen, erklären Timon Gremmels, Martin Diedenhofen und Zanda Martens.Beschlusspapiere Klausur der SPD Bundestagsfraktion am 28./29. August 2023
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur folgende Positionspapiere beschlossen:LNG sichert Versorgungssicherheit
Für die Versorgungssicherheit im Osten und Südosten ist LNG unverzichtbar. Der Bundestag hat heute den Weg freigemacht für den Bau neuer LNG-Terminals. Dabei stellen wir sicher, dass diese künftig auch für grünen Wasserstoff genutzt werden können, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zum GEG
„Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten. Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetztes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“"Wir standen jetzt nicht am Abgrund, aber es waren teilweise sehr harte Verhandlungen."
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Matthias Miersch zu Gast, als SPD-Fraktionsvize zuständig für Klimaschutz und Energie. Er erklärt den neuen Stand beim Heizungsgesetz und berichtet von den Verhandlungen.Windenergie-an-Land-Strategie zur weiteren Beschleunigung nutzen
Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.CCS und CCU: Vorrang für Vermeidung
Die Vermeidung und damit die Verursachung von CO2-Emissionen muss für einen erfolgreichen Klimaschutz im Vordergrund stehen. Zum Umgang mit den unvermeidbaren Restemissionen hat die SPD-Fraktion in dieser Woche ein Positionspapier verabschiedet. Carbon Capture and Storage (CCS), also die Abscheidung und unterirdische Einlagerung von Kohlenstoffdioxid und Carbon Capture and Utilization (CCU), die Nutzung des Kohlenstoffs, sind kein Freifahrtschein für die Weiternutzung fossiler Energie, erklären Nina Scheer, Robin Mesarosch und Helmut Kleebank.Photovoltaik-Gipfel: Ausbautempo weiter erhöhen
Heute fand im Bundeswirtschaftsministerium der zweite Photovoltaik-Gipfel statt, bei dem die Bundesregierung die finale Photovoltaik-Strategie vorstellte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich vorab mit einer Stellungnahme in den partizipativen Prozess zur Erstellung der Strategie eingebracht, erklären Nina Scheer und Timon Gremmels.Beschleunigte Wärmewende mit Gebäudeenergiegesetz
Das Kabinett bringt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg. Damit bereitet die Bundesregierung den Weg für deutlich mehr Klimaschutz im Wärmebereich. Dank einer ausgewogenen Förderung und Übergangsfristen droht keine Überforderung. Darauf wird die SPD-Fraktion auch in den anstehenden parlamentarischen Beratungen achten, erklären Nina Scheer und Bernhard Daldrup.Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie
Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten, sagt Bengt Bergt.Seiten
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