Pressemitteilungen
Druck auf Ungarn wächst – ohne nachhaltige Reformen bleiben EU-Gelder gesperrt
Die Entscheidung der Mitgliedstaaten, die Auszahlung von 6,3 Milliarden Euro EU-Fördermitteln an Ungarn zunächst zu sperren, ist ein wichtiger Etappensieg beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, sagen Christian Petry und Johannes Schraps.Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische Solidarität, sagt Axel Schäfer.Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder Bewegung kommt, sagen Christian Petry und Axel Schäfer.Italien droht ein Rechtsrutsch
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi stehen in Italien am 25. September vorzeitige Parlamentswahlen an. Die SPD-Fraktion im Bundestag warnt vor einem Rechtsrutsch, sagt Axel Schäfer.Kandidatenstatus für Moldau und Ukraine: Wichtiger Schritt auf einem langen Weg
Mit der Empfehlung des Kandidatenstatus für Moldau und die Ukraine hat sich die Europäische Kommission für einen richtigen und wichtigen Schritt hin zu einem einigen Europa ausgesprochen. Für uns ist klar: Beide Länder gehören in die Europäische Familie – und können in diesen Zeiten der schweren Not auf die Unterstützung der EU bauen, sagt Christian Petry.Druck auf Ungarn wird größer
Die EU-Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Es ist richtig, dass dieses neue Instrument jetzt angewendet wird, sagt Johannes Schraps.Frankreich und Slowenien haben gewählt – gewonnen hat Europa
Bei den Wahlen in Frankreich und Slowenien haben die die pro-europäischen Kräfte gesiegt: Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident, er hat sich gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen durchgesetzt. In Slowenien ist der Rechtspopulist Janez Janša abgewählt worden. Das ist ein wichtiges Signal für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union, sagt Christian Petry.EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit
Das heutige Urteil ist ein doppelter Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Bestätigung des Mechanismus kann die EU nun dieses neue Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, erklären Achim Post und Johannes Schraps.SPD-Fraktion gratuliert António Costa zu beeindruckendem Wahlsieg
Mit einem grandiosen Ergebnis hat Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl den Sieg errungen. Das ist ein deutliches Signal auch für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union, erklärt Christian Petry.Seiten
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