Pressemitteilungen

07.03.2023 Pressemitteilung Nr. 32

Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen

Frauenfeindliche Gewalt ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir für die Rechte und den Schutz von Frauen und sehen einen deutlichen Handlungsbedarf. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben deswegen mit der Stuttgarter Erklärung ein Maßnahmenpaket zur besseren Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgestellt, erklärt Carmen Wegge.

21.12.2022 Pressemitteilung Nr. 309

Mehr soziale Gerechtigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen

Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziel ist die Entlastung von Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, die angemessene Bestrafung von frauen- und queerfeindlichen Straftaten sowie die Reform des Maßregelvollzugs bei suchtkranken Straftätern. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für noch mehr Verbesserungen einsetzen, erklären Carmen Wegge und Johannes Fechner.

16.12.2022 Pressemitteilung Nr. 304

Besserer Schutz für Whistleblower

Im Bundestag haben heute die Ampelfraktionen das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen verabschiedet. Damit werden hinweisgebende Personen vor beruflichen Repressalien besser geschützt, wenn sie beispielsweise Straftaten an eine interne oder externe Meldestelle melden. Das Gesetz beruht auf einer EU-Richtlinie. Die Regelungen gehen aber über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus, um Arbeitnehmer:innen besser zu schützen, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.

12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 109

Streichung des Paragrafen 219a: Endlich mehr Selbstbestimmung für Frauen

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über die Streichung des Paragrafen 219a. Nach der aktuellen Rechtslage ist es Ärztinnen und Ärzten unter Androhung von Strafe verboten, über Methoden und Abläufe eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs öffentlich zu informieren. Auch die Reform der Regelung im Jahr 2019 hat das Informationsdefizit der betroffenen Frauen nicht beseitigt. Mit der Streichung des Paragrafen 219a StGB stärken wir das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. In der Vergangenheit ergangene strafgerichtliche Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte heben wir auf, sagen Carmen Wegge, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb.

15.02.2022 Pressemitteilung Nr. 22

SPD-Fraktion im Bundestag konstituiert AG Strategien gegen Rechtsextremismus

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und Elisabeth Kaiser zur Sprecherin des Leitungsteams gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim mit.

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