Kernbrennstoffsteuer: Atomkonzerne müssen ihre Klagen zurücknehmen

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Christian Petry, zuständiger Berichterstatter:

Laut Medienberichten weigern sich die Atomkonzerne, ihre Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer zurückzunehmen. Wir fordern die Atomkonzerne auf, sich an ihre Vereinbarungen zu halten und ihre Klagen fallen zu lassen. Der Streit macht deutlich: Unsere Forderung nach einer Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer war berechtigt.

„Die Kernbrennstoffsteuer ist zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Die Union hat unsere Initiative zur Verlängerung der Steuer abgelehnt, obwohl die Gründe für ihre Erhebung fortbestehen. Die Union hat ihre ablehnende Haltung auch mit dem gefundenen Kompromiss über die Finanzierung des Atomausstiegs mit den Atomkonzernen begründet. Die Weigerung der Atomkonzerne, ihre Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer fallen zu lassen, zeigt: Auf die Vereinbarungen mit den Atomkonzernen ist kein Verlass. Daher darf über eine Verlängerung der ausgelaufenen Steuer bis zum Ende der Laufzeit der Kraftwerke wieder nachgedacht werden.“