Welt am Sonntag: Herr Steinmeier, die griechische Schuldenkrise hält Europa in Atem. Sind Sie erleichtert, dass das Referendum abgesagt wurde?

Steinmeier: Der Druck auf die Regierung Papandreou ist in den vergangenen Monaten immer größer geworden. Die Sparmaßnahmen sind schmerzhaft, die Proteste auf den Straßen immens. Das Referendum war der Versuch eines innenpolitischen Befreiungsschlags, der Europa allerdings in schwere Turbulenzen gestürzt hat. Der unsichere Ausgang des Referendums hätte die Zeit bis dahin zu einer Hängepartie gemacht, die Panik und Spekulationen Tür und Tor geöffnet hätte. Es ist gut, dass das abgewendet wurde. Die politische Lage bleibt gleichwohl labil. Immerhin: Papandreou hat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Das deutet auf Einsicht mindestens bei den parteiinternen Kritikern des Sparkurses hin.  Überhaupt nicht akzeptabel ist das Verhalten der christdemokratischen Opposition in Griechenland, die tagein tagaus gegen die Sparauflagen polemisiert. Es kann doch nicht angehen, dass eine sozialdemokratische Opposition im deutschen Parlament dem Hilfspaket zustimmt, und die Christdemokraten im griechischen Parlament dasselbe Paket ablehnen. Da erwarte ich klare Ansagen von Merkel gegenüber der konservativen Schwester.

Welt am Sonntag: Manche interpretieren die Ereignisse in Athen und Cannes als Sieg der Märkte über die Demokratie. Sie auch?

Steinmeier: Je größer die Verwüstungen werden, die das Treiben der Finanzmärkte auf dem Globus hinterlässt, desto mehr müsste Einsicht steigen, dass wir die Weichen neu stellen müssen: Unabhängiger von den Märkten wird Politik nur, wenn Staaten sich weniger verschulden. Helfen wird das nur, wenn wir endlich Regeln auf den Finanzmärkten durchsetzen, die dem vielfachen verantwortungslosen treiben ein Ende setzen. Die Überschriften vom G20-Gipfel geben etwas von dieser Einsicht wieder. Was fehlt, sind klare Absprachen und zeitliche Vorgaben für die Umsetzung. Bei der Frage einer Besteuerung der Finanzmärkte, hat die Regierungschefs gleich jeder Mut verlassen. Die Märkte bleiben auch weiterhin von den Kosten der Krise verschont. Ganz eindeutig haben sich da die Märkte gegen Politik durchgesetzt. Und das kostet weiterhin Glaubwürdigkeit der Politik.

Für griechische Wutbürger haben Sie kein Verständnis?

Steinmeier: Es muss doch klar sein, dass sich die griechische Gesellschaft in höchster Anspannung befindet. Menschen, die auf 20, 30 oder sogar 40 Prozent ihres Einkommens verzichten müssen, um damit für die Sünden voran gegangener Politik zu haften, zeigen ihre Wut. Ich verstehe das. Aber es gibt keinen anderen Weg für Griechenland und die Griechen müssen die Hauptlast tragen. Die Aufgabe der griechischen Regierung muss es nun sein, mit äußerster Disziplin auf staatliche Einnahmen hinzuwirken, um zumindest die zwingend notwendigen Aufgaben tätigen zu können. Es ist die schwierige Aufgabe aller griechischen Politiker ihrem Volk nun zu erklären, dass der - bereits abgesunkene - Lebensstandard nur zu halten sein wird, wenn das Land auf die Hilfe der Europäer zurückgreift. Diese Hilfen werden abermals zu schmerzhaften Veränderungen im Lande führen müssen.

Welt am Sonntag: Muss sich die Euro-Zone dennoch darauf vorbereiten, Griechenland vom Rest der Währungsunion zu isolieren?

Steinmeier: Wäre das die einfachste Lösung, wäre sie sicher gezogen worden. Wenn das nicht geschehen ist, ist das doch nicht das Ergebnis europäischer Gefühlsduselei. In Wahrheit ist es doch so: Lautstark sind die selbsternannten Experten, die im sicheren Gefühl für den Stammtisch den Rausschmiss Griechenlands mal aus dem Euro, mal aus der Währungsunion, mal aus der europäischen Union in die Debatte werfen. Überzeugender sind die, die auf die dramatischen Folgen hinweisen: Von der Ansteckungsgefahr für die Nachbarländer, über den Flächenbrand in der europäischen Bankenlandschaft bis zu den Risiken einer Rückabwicklung der europäischen Integration. Es gibt keine einfachen Lösungen. Ob wir uns in Europa noch als Schicksalsgemeinschaft verstehen, mindestens das ist mit manchen öffentlichen Äußerungen von Merkel und Sarkozy seit dieser Woche in Frage gestellt.

Welt am Sonntag: Nach dem Atomausstieg usurpiert die CDU auch noch Ihr Lieblingsthema Mindestlohn. Müssen Sie nicht alsbald eine Wahlempfehlung zugunsten von Frau Merkel abgeben?

Steinmeier: Im Gegenteil: Wenn eine Regierung so ideenlos ist, dass sie nur noch plagiiert, sollte sie erkennen, dass ihre Tage gezählt sind. Alles, was in dieser Koalition auf Aufmerksamkeit stößt, ist nicht das Ergebnis von Nachdenken und eigener Konzeption, sondern  abgekupfert. Obwohl schon ein Minister über´s Plagiat gestolpert ist, wird das offenbar zur Methode ausgerufen: Denken Sie nur an die Themen Wehrpflicht, Elterngeld, Besteuerung der Finanzmärkte. Nun also der Mindestlohn. Jedes Mal beweist sich das Merkelsche Gesetz: Wenn Merkel irgendetwas dementiert, kommt es schon wenig später ganz sicher.

Welt am Sonntag: Freut es Sie nicht, wenn die Schnittmengen zwischen Union und SPD größer werden?

Steinmeier: Mich freut an dieser Regierung gar nichts. Da ist keine Führung, da ist keine Linie, da ist kein Kompass. Wenn man glaubt, in einem Politikfeld gerade eine Linie erkannt zu haben, kann man gewiss sein, dass sie in acht Wochen um 180 Grad geändert wird. In der Energiepolitik haben wir zwei 180-Grad-Wendungen in einem halben Jahr erlebt.  Von einer Erhöhung der Schnittmenge zu reden, ist doch verwegen.

Welt am Sonntag: Herr Steinmeier, können Sie eigentlich Schach spielen?

Steinmeier: Weder bin ich ein guter Schachspieler, noch schreibe ich zurzeit an einem Buch.

Welt am Sonntag: Ihr Parteifreund Peer Steinbrück reagiert nun recht dünnhäutig auf Kritik. Müssen Sie ihm nicht einmal Gerhard Schröders Satz "Wer keine Hitze verträgt, hat in der Küche nichts zu suchen" zurufen?

Steinmeier: Ich habe mit Peer Steinbrück lange genug am Kabinettsherd gestanden. Glauben Sie mir: Er ist hitzeresistent.

Welt am Sonntag: Die SPD sagt, die Kanzlerkandidatenfrage stelle sich jetzt nicht. Können Sie uns denn die Inszenierung erklären, die Steinbrück und Helmut Schmidt zu genau jener Frage betreiben?

Steinmeier: Helmut Schmidt und Peer Steinbrück kennen sich seit gemeinsamen Zeiten im Kanzleramt. Sie sind miteinander befreundet. Aus ihrer freundschaftlichen Beziehung entstand die Idee eines Buches. Dieses haben sie vorgestellt. Und ich habe daran nicht das Geringste auszusetzen.

Welt am Sonntag: Ist es nicht ungewöhnlich, dass nicht in der SPD über den Kanzlerkandidaten debattiert wird, sondern in Talkshows und Magazinen?

Steinmeier: Das Phänomen ist doch nicht neu. Die Kandidatenfrage wurde in der Vergangenheit doch immer und nicht nur für meine Partei vorab in Magazinen und Talkshows diskutiert und am Ende haben es die Parteien entschieden. Aber bei dem Zustand dieser Koalition ist es doch kein Wunder, dass sich die Öffentlichkeit schon nach der Hälfte der Legislaturperiode fragt, wer der nächste Bundeskanzler wird. die Debatte können wir gar nicht künstlich beenden. Sie findet aber nach meinem Eindruck auch nicht zu unserem Schaden statt, im Gegenteil. Wenn alle Welt nur noch darüber streitet, welcher Sozialdemokrat der nächste Bundeskanzler wird, muss ich mich doch nicht beklagen!

Welt am Sonntag: Helmut Schmidt warnt den Westen, gegenüber China die Menschenrechte zu thematisieren. Teilen Sie seinen Werterelativismus?

Steinmeier: Wer auf das Grundgesetz vereidigt ist, kann sich ja nicht für die Nichtbeachtung der Menschenrechte entscheiden! Aber in Wahrheit ist doch die Frage "Menschenrecht in der Außenpolitik, ja oder nein" eine schreckliche Vereinfachung. In Wahrheit geht es doch darum, wie wir mit Ländern mit anderer politischer Ordnung oder auch anderem Verhältnis zu individuellen Rechten umgehen. Ignorieren? Belehren? Sanktionieren? Brücken bauen? Wie schmal der Grat für Außenpolitik ist, hat Henry Kissinger gerade in seinem begeisternden Buch "On China" beschrieben. Aber der Altmeister der westlichen Diplomatie belegt am Beispiel China auch, was geht, wenn sich Außenpolitik mutig ihrer Verantwortung stellt und sich nicht ängstlich zum Instrument vordergründiger Innenpolitik machen lässt.

 

Das Gespräch führten Claus Christian Malzahn und Daniel Friedrich Sturm