Artikel

28.12.2021 Statement von Gabriela Heinrich

Auflösung von Memorial macht fassungslos

Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht in der Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial einen Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland. 
28.12.2021 Statement von Dirk Wiese und Dagmar Schmidt

Triage-Beschluss zügig umsetzen

Das Bundesverfassungsgericht fordert den Bundestag auf, Menschen mit Behinderungen im Fall von Triage besonders zu schützen. Der Beschluss ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag wichtig und wird in der Ampel-Koalition nun zügig umgesetzt.
22.12.2021 Statement von Achim Post

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post.
17.12.2021 Artikel

"Streit würde ich das nicht nennen"

Rolf Mützenich führt jetzt die Kanzler-Fraktion. Im Podcast erzählt er, wie sich die Ampel anfühlt, wie sie die Pandemie bewältigen will - und ob radikale Impfgegner die Demokratie bedrohen.
16.12.2021 Artikel

"Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten"

In seiner ersten Regierungserklärung kündigt der neue Kanzler Olaf Scholz ein entschiedenes Vorgehen gegen "eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, die uns mit Fackelmärschen und Gewalt alle angreift" an.

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z.B. 08.11.2024
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