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24.02.2022 Artikel

„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“

24.02.2022 Statement von Rolf Mützenich

Putins Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland wird einen hohen Preis für den Völkerrechtsbruch zahlen, schwerwiegende Sanktionen werden folgen. Russland muss die Waffen sofort niederlegen.

24.02.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Wir stehen an der Seite der Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein dramatischer Bruch des Völkerrechts und eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich an die Seite der Ukraine und verurteilt die russische Aggression aufs Schärfste.

23.02.2022 Statement von Sanae Abdi

EU-Lieferkettengesetz ist starkes Signal

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen gegen Menschrechte oder Umweltauflagen verstoßen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Vorschlag.

23.02.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Von der Mindestlohn-Erhöhung profitieren über 6 Millionen Menschen

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht.

22.02.2022 Statement von Katja Mast

Parlament in Ukraine Krise schnell handlungsfähig

Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Koalitionsfraktionen von SPD, Katja Mast, Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, und FDP, Johannes Vogel, erklären das Parlament durch die Sondersitzungen von drei Ausschüssen des Deutschen Bundestages zur Lage in der Ukraine in dieser schwierigen Situation für handlungsfähig.

22.02.2022 Artikel

"Putin sollte die Entschlossenheit des Westens nicht unterschätzen"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete Donezk und Luhansk scharf und kündigt mit den Verbündeten eng abgestimmte Sanktionsmaßnahmen an.

21.02.2022 Statment von Helge Lindh

Bessere Arbeitsbedingungen für Soloselbstständige in der Kultur-Branche

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung des Deutschen Kulturrats an die EU-Kommission nach Erleichterungen im Wettbewerbsrecht, um Soloselbstständigen im Kultur- und Medienbereich bessere Verhandlungspositionen zu ermöglichen. Ziel muss es sein, die prekären Arbeitsbedingungen vieler Künstlerinnen und Künstler dringend zu verbessern.

18.02.2022 Artikel

Heizkostenzuschuss soll Entlastung bringen

Wohngeldempfänger:innen und BAföG-Bezieher:innen sollen einen einmaligen Zuschuss erhalten, um sie angesichts steigender Energiepreise finanziell zu entlasten.

18.02.2022 Artikel

Sonderregeln für Kurzarbeit werden verlängert

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die erhöhten Sätze werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert, um den betroffenen Branchen Planungssicherheit zu geben.