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21.07.2009 Artikel

Bilanz: Rechtspolitik

Wir haben unsere seit 1998 sehr erfolgreiche rechtspolitische Arbeit auch in der Großen Koalition sehr gut fortsetzen können. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU hat uns eine gute Arbeitsgrundlage vorgegeben, damit wir die Kontinuität unserer Rechtspolitik sichern können.
21.07.2009 Artikel

Bilanz: Kultur und Medien

Wir haben 1998 mit der Regierungsübernahme unter Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt eines Staatsministers für Kultur und Medien geschaffen. Durch dieses Amt und den neu geschaffenen eigenständigen Ausschuss für Kultur und Medien und den Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag haben wir die Wahrnehmung von Kultur und Medien auf bundespolitischer Ebene erheblich gestärkt. Dieser kulturelle Aufbruch ist uns gelungen.
21.07.2009 Artikel

Bilanz: Sport

Sport ist die größte Bürgerbewegung Deutschlands: 27,5 Millionen Sportlerinnen und Sportler sind in rund 90.000 Vereinen organisiert, 2,7 Millionen Ehrenamtliche leisten rund 500 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr im Sport. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung für den Sport bewusst und wir haben dies auch mit dem Koalitionsantrag Gesellschaftliche Bedeutung des Sports noch einmal betont. Mit unseren Initiativen wurden und werden weitere Verbesserungen für den Breiten- und Spitzensport erreicht.
21.07.2009 Artikel

Bilanz: Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik

Moderne Verkehrspolitik umfasst alle Arten von Verkehrsträgern: Straßen, Schienenwege, Wasserwege und Luftverkehr. Nur eine moderne, leistungsstarke und effiziente Verkehrsinfrastruktur ist in der Lage, Mobilität heute und in Zukunft zu gewährleisten. Die Sicherung der Mobilität als Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands ist unser zentrales verkehrspolitisches Ziel. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sorgt für Freiheit und Flexibilität des Einzelnen, stärkt die wachstumsorientierte Wirtschaft und schafft bzw. sichert Arbeitsplätze.
21.07.2009 Artikel

Bilanz: Neue Länder

Die Stärkung der Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern und die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit sind zentrale Aufgaben für Deutschland insgesamt. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern ist dabei von der Wirtschaftskraft Deutschlands ebenso abhängig, wie umgekehrt auch die Prosperität Deutschlands insgesamt von der Lage in den neuen Bundesländern beeinflusst wird. Aus diesem Wechselverhältnis ergibt sich die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, mit unverminderter Intensität für eine sich selbst tragende Wirtschaft in Ostdeutschland und damit für eine schrittweise Unabhängigkeit von Sondertransfers zu sorgen.
21.07.2009 Artikel

Bilanz: Europapolitik

Deutschland ist ein sehr wichtiger und vor allem verlässlicher Partner in der Europä­ischen Union. In unserer Fraktion haben wir deshalb der Europapolitik einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Dies auch, indem wir als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag eine Stellvertretende Fraktionsvorsitzende haben, die allein für den Bereich der Europapolitik zuständig ist.
21.07.2009 Artikel

Bilanz: Außen- und Sicherheitspolitik

Mit Außenminister Steinmeier an der Spitze des Außenministeriums haben Regierung, Fraktion und Partei eine Außenpolitik betrieben, die die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umgesetzt hat. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben wir begleitend dazu beigetragen, Themen wie zivile Krisenprävention und Konfliktregelung, Universalität von Menschenrechten, Energiesicherheit und globale Herausforderungen angesichts des Klimawandels auf die außenpolitische Agenda zu setzen und ihnen den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdienen.
21.07.2009 Artikel

Bilanz: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik

Die zurückliegenden vier Jahre waren wieder vier gute Jahre für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Sie tragen ganz klar unsere sozialdemokratische Handschrift. Mit unserer nachhaltigen, international koordinierten Politik ist das eigenständige Ministerium der verlässliche Partner der Entwicklungsländer. Heute ist Entwicklungszusammenarbeit sehr viel umfassender, sehr viel breiter aufgestellt, als das noch bis Ende der 90er Jahre der Fall war.
21.07.2009 Artikel

Bilanz: Menschenrechtspolitik

21.07.2009 | Leitlinie unserer Menschenrechtspolitik ist der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowohl in den auswärtigen Beziehungen als auch im innerstaatlichen Bereich. Menschenrechtspolitik ist eine politische Querschnittsaufgabe.

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