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04.11.2009 Artikel

Bewertung des Koalitionsvertrages: Entwicklungspolitik

Die Entscheidung, dass das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der FDP geführt wird, lässt Schlimmstes befürchten. Die FDP wollte das eigenständige Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit abschaffen und die Aufgaben in das Auswärtige Amt überführen. Da wundert es nicht, dass der Koalitionsvertrag von Union und FDP die Entwicklungspolitik vor allem außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen untergeordnet.

03.11.2009 Artikel

Bewertung Koalitionsvertrag: Soziales

Eine der größten Herausforderungen der Sozialversicherungen ignoriert der Koalitionsvertrag. Die wenigen Sätze zur Rentenversicherung sind unklar. Schwarz-Gelb schweigt sich aus zur Rentengarantie, zum Renteneintrittsalter und zu flexiblen Übergängen von der Arbeit in die Rente z. B. durch die Fortführung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeit.

02.11.2009 Artikel

Bewertung Koalitionsvertrag: Bildung und Forschung

Viele leere Floskeln und wenig Konkretes. Und wenn es konkreter wird, dann treiben sie im Interesse ihrer Klientel die soziale Spaltung im Bildungssystem voran. In der Forschungspolitik setzen Union und FDP auf die falschen Schwerpunkte und betreiben die Förderung von Forschung nach dem Gießkannenprinzip und ohne wirkliche Strategie.

01.11.2009 Artikel

Bewertung Koalitionsvertrag: Gesundheit und Pflege

Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. Im Koalitionsvertrag steht zwar noch nicht viel Konkretes, Entscheidungen wurden vertagt und in Kommissionen verschoben. Vor den Wahlen in NRW wird vernebelt. So heißt es, bis Ende 2010 soll erst mal alles so bleiben, wie es ist. Aber die Verunsicherung wächst.

26.10.2009 Standpunkt

Grandioser Fehlstart von Schwarz-Gelb

Eins steht fest: Noch nie war ein Bündnis so schlecht aufs Regieren vorbereitet wie Union und FDP im Jahr 2009. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Vertagung und Verunsicherung. Er schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit. Entscheidende Aufgaben wie die Reform des Gesundheitswesens, die Arbeitsvermittlung oder die Finanzausstattung der Kommunen sind nicht geklärt.

20.10.2009 Artikel

60 Jahre Petitionsausschuss

Seit 60 Jahren haben alle Menschen in Deutschland das Recht, Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu schreiben. Diese Briefe – Petitionen genannt - landen beim Petitionsausschuss und zeigen, was den Menschen das Leben schwer macht und was sie verändern wollen.

05.10.2009 Standpunkt

Mit Schlagkraft nach vorn

Wir werden unsere neue Rolle annehmen und Gutes daraus machen. Ich will eine starke, entschlossene und konstruktive Opposition. Den Blick nach vorn gerichtet.

28.08.2009 Artikel

60 Jahre SPD-Bundestagsfraktion

Am 31. August 1949 hat sich die SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung von Kurt Schumacher zum ersten Mal konstituiert. Mit ihrer Arbeit hat die Fraktion von Beginn an zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie und zum Aufbau einer sozialen Gesellschaft beigetragen.

23.07.2009 Artikel

Bilanz: Innenpolitik

21.07.2009 | Innenpolitik wird heute auch durch internationale Ereignisse bestimmt. Ein wichtiges Themenfeld ist neben der Bekämpfung der allgemeinen und organisierten Kriminalität daher auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zentrale Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Unsere Arbeit in der Innenpolitik trägt den berechtigten Sicherheitsbelangen in bürgerrechts- und datenschutzfreundlicher Form Rechnung und ist damit Ausdruck der von uns verfolgten Sicherheitspolitik mit Augenmaß.

23.07.2009 Artikel

Bilanz: Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik

Familienpolitik hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Wir unterstützen alle Anstrengungen für eine Gesellschaft, in der jedes Kind gute Chancen und gute Lebensbedingungen hat sowie seine Potenziale und Möglichkeiten entfalten kann. Wir wollen bessere und familienfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Dabei steht die Schaffung von Bildungschancen von Anfang an im Vordergrund.