Artikel

27.11.2009 Artikel

Flüchtlingskinder sind keine Kinder zweiter Klasse

27.11.2009 | Seit mehr als 16 Jahren verhindern CDU/CSU und FDP die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, die vor 20 Jahren verabschiedet wurde. Diese Blockade, die vor allem Flüchtlingskinder trifft, ist unverantwortlich und damit muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, die 1992 gefasste Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Durch das Festhalten an der Erklärung leidet die kinderpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands.

26.11.2009 Artikel

Beschäftigungsbrücke für junge Menschen

Schwarz-Gelb hat die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit über den 31. Dezember 2009 hinaus abgelehnt. Die geförderte Altersteilzeit hat sich allerdings als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt und muss über das Jahresende hinaus verlängert werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht.

20.11.2009 Standpunkt

Meseberg: Außer Spesen nichts gewesen

Das Ergebnis der schwarz-gelben Kabinettsklausur: Kein Wort zu den berechtigten Protesten der Studierenden, keine Klarheit über die Finanzierung der Steuersenkungen und in der Gesundheitspolitik wird weiter verschleiert, welche Belastungen auf die Versicherten zukommen. Außerdem schweigt die Regierung im Fall Steinbach. Das ist mehr als dünn nach zwei Tagen Klausur.

19.11.2009 Artikel

Bewertung Koalitionsvertrag: Aufbau Ost

Die neue Bundesregierung gefährdet mit ihrer Politik der sozialen Spaltung das Ziel der sozialen Einheit unseres Landes. Noch immer bestehen tiefgreifende strukturelle Probleme in Ostdeutschland, die durch eine Politik der gesellschaftlichen Solidarität gelöst werden müssen. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu verwirklichen. Doch Union und FDP errichten neue Mauern und soziale Gräben, die die strukturellen Unterschiede vertiefen statt überwinden.

17.11.2009 Artikel

Bewertung des Koalitionsvertrages: Europapolitik

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag gibt ein konservativ-marktradikales Bild der Europapolitik wieder. So prägen auch die neoliberalen Themen wie Bürokratieabbau, Stärkung der Marktkräfte das Europakapitel. Konservativ gestaltet sind die Bereiche EU-Finanzen und die Erweiterungspolitik. Das Soziale Europa wird mit dem Verweis auf die nationalstaatliche Zuständigkeit für die Sozialpolitik abgelehnt. Schwarz-Gelb ist im Zweifel eher gegen, als für mehr Europa.

16.11.2009 Artikel

Bewertung Koalitionsvertrag: Außenpolitik

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zeigt sich leider, dass die jetzige Bundesregierung im Begriff ist, einen Bruch mit dem bisherigen Grundkonsens in der Außenpolitik zu vollziehen. Das kann an vier konkreten Punkten aufgezeigt werden: Aufweichung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, EU-Erweiterungspolitik, Abrüstung und Rüstungsexporte und unser Verhältnis zu Russland.

10.11.2009 Artikel

Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung

Deutschland braucht einen Aufbruch, den die Regierung Merkel verweigert. Sie steht für eine Koalition der sozialen Spaltung, die neue Mauern in der Gesellschaft errichtet und neue Gräben aufreißt.

10.11.2009 Artikel

Bewertung Koalitionsvertrag: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Eine Stärkung der Verbraucherrechte oder ihrer Interessenvertretung will Schwarz-Gelb nicht. Stattdessen lassen sie die Verbraucher/innen im Informationsdickicht allein. Wenn der Koalitionsvertrag konkret wird, dann entsprechen die Entscheidungen nicht den Bedürfnissen der Verbraucher/innen. In der Landwirtschaft betreibt Schwarz-Gelb eine rückwärts gewandte Klientel-Politik. Deren Finanzierbarkeit angesichts der Versprechungen von bis zu 800 Millionen Euro allerdings in den Sternen steht.

09.11.2009 Artikel

Bewertung Koalitionsvertrag: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das alte Rollenbild bleibt im Trend. Verbesserungen für Frauen am Arbeitsplatz und mehr Frauen in Führungsetagen wird es mit Union und FDP nicht geben. Für Kinder und Jugendliche gibt es genauso wie für Seniorinnen und Senioren nur Absichtserklärungen. Außerdem deuten sich gefährliche Einsparungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus an.

04.11.2009 Artikel

Bewertung Koalitionsvertrag: Umwelt und Energie

Schwarzgelb macht Energiepolitik ohne Konzept – ein Energiekonzept soll erst nach den Wahlen in NRW erarbeitet werden. Aussagen dazu, wie die Versorgung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und produzierendem Gewerbe mit bezahlbarer Energie sichergestellt werden soll, fehlen.