Artikel

18.03.2022 Artikel

„Mit der Impfpflicht können wir die Pandemie beenden“

Der Bundestag debattierte erstmals Vorschläge zur Einführung einer Impfpflicht. Mehrere SPD-Abgeordnete warben für eine Impfplicht ab 18 Jahren.

18.03.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Das verbesserte Kurzarbeitergeld ist ein Grundpfeiler des Sozialstaats in der Pandemie

Wir verlängern das Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bis Ende Juni. Das ist ein wichtiges Signal für mehr soziale Sicherheit, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

17.03.2022 Artikel

So sehen die neuen Corona-Schutzmaßnahmen aus

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werden den Ländern passgenaue Schutzmaßnahmen ermöglicht - je nach Infektionsgeschehen und Belastung des Gesundheitssystems.

17.03.2022 Artikel

Der Heizkostenzuschuss wird verdoppelt

Die Ampel-Koalition hat angesichts der steigenden Energiekosten eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beschlossen, damit Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden.

16.03.2022 Statement von Oliver Kaczmarek

Wir unterstützen Azubis und Studierende bei den steigenden Heizkosten

Der Heizkostenzuschuss wird noch einmal deutlich erhöht. Oliver Kaczmarek freut sich, dass auch Azubis und Studierende davon profitieren.

16.03.2022 Statement von Achim Post

Entlastungspaket jetzt schnell umsetzen

Die heute vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entlastungen sind ein erster wichtiger Schritt. Dennoch ist klar, weitere Schritte müssen folgen, um sich den krisenbedingten finanziellen Herausforderungen entgegenstellen zu können.

16.03.2022 Statement von Dennis Rohde

Haushalt bringt Investitionen für äußere, innere und soziale Sicherheit

Deutschlands Sicherheit im Wandel hat für die Haushaltsberatungen höchste Priorität.

14.03.2022 Statement von Leni Breymaier

Weg frei für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Europa

Für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll es künftig eine europaweite Frauenquote geben, darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Leni Breymaier spricht von einem weiteren Puzzleteil auf dem Weg zur Gleichstellung.

09.03.2022 Statement von Susanne Mittag

Ukraine-Krieg nicht als Vorwand nutzen, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen

Der Krieg in der Ukraine darf nicht zum Anlass für eine Rolle rückwärts in der Agrarpolitik missbraucht werden, sagt Susanne Mittag. Sie nimmt dabei vor allem die Union in den Blick.

09.03.2022 Statement von Katja Mast

Wir streichen § 219a

Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist bald Geschichte. Für viele Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte ist dies eine wichtige rechtliche Klarstellung und Erleichterung.