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21.12.2009 Artikel

SPD-Position zu Internetsperren

21.12.2009 | "Wir brauchen einen umfassenden Ansatz von Netzpolitik, der nicht in Symbolen stecken bleibt und der gesellschaftlichen Dimension des Internets in vollem Umfang gerecht wird. Wir müssen die Chancen des Internets schützen und entwickeln, ohne den Anspruch des Rechts in Frage zu stellen."

21.12.2009 Artikel

Wieder ein ergebnisloser Bildungsgipfel

Der zweite Bildungsgipfel ist fachpolitisch eine Enttäuschung. Als Folgegipfel zum ersten Bund-Länder-Bildungsgipfel vom 22.10.2008 in Dresden geplant, haben es Bundeskanzlerin Merkel und ihre Bundesbildungsministerin Schavan nicht geschafft, Fortschritte zu erzielen.

18.12.2009 Artikel

Operation ALTHEA für weitere 12 Monate verlängert

Wir haben der Fortsetzung der EU-geführten Operation ALTHEA für die kommenden 12 Monate zugestimmt. Aber die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag, Initiativen zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte stabile Ordnung in Bosnien-Herzegowina. Dabei ist die Perspektive für einen EU-Beitritt unbedingt aufrecht zu erhalten.

18.12.2009 Artikel

Einsatz gegen Piraterie vor Somalias Küste verlängert

So konnten seit Beginn des Einsatzes alle Schiffe mit Hilfsgütern an Bord vor Angriffen geschützt und sicher nach Somalia gebracht werden. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Aber sie fordert von der Bundesregierung, dass eine Perspektive für die Stabilisierung und die noch angestrebte Verbesserung der Sicherheit in den Gewässern vor Somalia auch ohne militärische Präsenz ausländischer Streitkräfte entwickelt wird.

17.12.2009 Artikel

SPD fordert: Pakt für Studienqualität und gute Lehre

Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und Offenheit unserer Hochschulen müssen Bund und Länder besser zusammenarbeiten. Weder der Bund, der mit der Neugestaltung des Rahmenrechts den Bologna-Prozess begonnen hat, noch die Länder und Hochschulen, die den Prozess seitdem maßgeblich gestalten, dürfen sich aus ihrer Verantwortung stehlen. Deshalb fordern wir, dass Bund und Länder in Verhandlungen zu einem „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“ zusammenkommen.

17.12.2009 Artikel

Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Identität

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Wir haben deshalb in der Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen.

17.12.2009 Artikel

Abschaffung von Kettenduldungen

17.12.2010 | Wir müssen Kettenduldungen abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben, brauchen eine Perspektive. Kettenduldungen abschaffen, das heißt: Wessen Aufenthalt aus humanitären Gründen über lange Zeit nicht beendet werden kann, der muss ein Aufenthaltsrecht erhalten.

17.12.2009 Artikel

Bundestag muss Lissaboner-Vertrag mit Leben erfüllen

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin am 17. Dezember bestätigte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer zunächst die Aussage der Kanzlerin, dass mit dem Vertrag von Lissabon eine sichere Grundlage für die Europäische Union geschaffen worden ist. Jetzt müsse der Bundestag ihn mit Leben erfüllen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion zwei Anträge zur Herstellung des Einvernehmens mit dem Deutschen Bundestag eingebracht.

16.12.2009 Artikel

Kundus-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert

Am 16. Dezember 2009 hat sich der Untersuchungsausschuss zu dem Luftangriff in Kundus am 4. September 2009 und der sich anschließenden Informationspolitik des Verteidigungsministeriums aus dem Verteidigungsausschuss heraus konstituiert. In der sich anschließenden Sitzung lagen bereits weit über 100 Beweisanträge vor.

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