Artikel

28.01.2010 Artikel

Ferienjobs nicht anrechnen

Aus Gerechtigkeitsgründen aber auch aus Gründen der Chancengleichheit sollen angemessene Einnahmen aus einem Ferienjob künftig nicht als Einkommen im Sinne des SGB II berücksichtigt werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die parlamentarische Beratung eingebracht.

28.01.2010 Artikel

Klimaschutz: Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen

Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen (COP15) im Dezember 2009 müssen Bundesregierung und Kanzlerin dafür zu sorgen, dass Deutschland und die Europäische Union die Vorreiterrolle für ein völkerrechtlichverbindliches Klimaschutzabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen (VN) nicht weiter gefährden. Dazu ist es notwendig, Glaubwürdigkeit gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern zurück zu gewinnen.

28.01.2010 Artikel

Kinderschutz wirksam verbessern

28.01.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit Eckpunkten für ein wirksames und grundlegendes Kinderschutzgkonzept in den Bundestag eingebracht. Er wurde am 28. Januar im Bundestag beraten. Der SPD geht es vor allem darum, Eltern zu stärken, um Überforderungen zu vermeiden und das Kindeswohl von Anfang an zu schützen. Deshalb setzt sie vor allem auf Prävention, den Ausbau früher Hilfen und eine bessere Zusammenarbeit unter allen Akteuren.

26.01.2010 Standpunkt

Wahrheit und Klarheit sind gefordert

Auf unser Drängen hin wird Kanzlerin Merkel am 27. Januar eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Wir erwarten endlich offene Worte und klare Positionen. Ebenso erwarten wir dies in der Gesundheitspolitik und in der Energiepolitik. Hier wird bisher nur Klientelinteresse vor Gemeinwohl gesetzt.

21.01.2010 Artikel

Alles rund um Petitionen

In vielen Fällen geben Gesetze den Rahmen vor, der dann von den Ausführenden auszufüllen ist. Bei der Rahmengesetzgebung kann nicht jeder Einzelfall berücksichtigt werden. Die Vorgaben sind allgemein. Die Umsetzung kann Anlass für eine Petition sein. Hier ist der Petitionsausschuss ein wichtiges Schanier zwischen Gesetzgebung und Einzelfallanliegen, um beiden Seiten gerecht zu werden.

18.01.2010 Standpunkt

Schwarz-Gelb ist ein Zukunftsrisiko

In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2010 beraten. Mit fast 86 Milliarden Euro haben wir die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was mit der Finanzmarktkrise begann und mit Minus 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt 2009 den schärfsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit verursachte, schlägt dieses Jahr mit voller Wucht auf die öffentlichen Haushalte und auf den Arbeitsmarkt durch.

15.01.2010 Artikel

SPD: Arbeitsgesellschaft im neuen Jahrzehnt gestalten

Das Tarnen, Täuschen und Tricksen geht weiter. Alles Wichtige wurde vertagt. Vor der Wahl in NRW soll vernebelt werden, wohin die Reise geht. Schwarz-Gelb begünstigt ihre Klientel. Für alle anderen wird nichts besser, dafür vieles teurer und unsicherer.

14.01.2010 Artikel

Positionspapier Integration

14.01.2011 | Alle sollen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft haben. Das nehmen wir als gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsauftrag an. Deshalb haben wir auf unserer Klausur ein Positionspapier zur Integration beschlossen.

13.01.2010 Artikel

Berufung von PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium

Gesundheitsminister Philipp Rössler lässt die Katze aus dem Sack: Der bisherige stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Kankenversicherung (PKV), Christian Weber soll Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesgesundheitsministeriums werden. Indem dem PKV-Lobbyisten eine entscheidende Position im Gesundheitsministerium überlassen wird, wird der Bock zum Gärtner gemacht.

05.01.2010 Artikel

Steinbach gefährdet europäische Versöhnung

Als "Täuschungsmanöver" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den angebotenen Verzicht Erika Steinbachs auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bezeichnet.

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