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25.02.2010 Artikel

10 Jahre EEG - Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das EEG ist ein echter Jobmotor: Ausbau Erneuerbare Energien, Energieffizienz und Energieeinsparung. Seit 1998 sind insgesamt in der "Grünen Branche" 280.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

23.02.2010 Standpunkt

Aggressiver Rechtspopulismus

Die Partei der Besserverdiener wurde dabei ertappt, wie sie den Staat plündert und Klientelgeschenke verteilt. Statt Einsicht zu zeigen, steigert sich der Parteivorsitzende Westerwelle in aggressiven Rechtspopulismus. Wer Mindestlöhne verweigert und stattdessen Sozialhilfe plus Hinzuverdienst durch Billigjobs propagiert, verschärft das Problem, das er beklagt.

15.02.2010 Artikel

Der Einsatz militärischer Gewalt im Spannungsfeld des Völkerrechts

Spätestens seit dem Luftangriff am Kunduz-Fluss am 4. September.2009 steht der "Kriegsbegriff" im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte, von der sich viele Klärung erhoffen. Da sind zum einen die Soldaten der Bundeswehr, die verunsichert sind, was sie nun dürfen und was nicht. Da sind ihre Angehörigen, die beklagen, dass ihre Männer und Söhne, für unsere Sicherheit in einen gefährlichen Einsatz geschickt werden und nicht wissen, ob ihnen ein Gerichtsverfahren droht, wenn sie zurück nach Hause kommen. Sie fordern völlig zu Recht Klarheit und Rechtssicherheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nur: leider ist das nicht so einfach.

10.02.2010 Artikel

Schutz vor Bagatellkündigungen

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten klargestellt und mehr Sicherheit für die Beschäftigten geschaffen werden. Bei Delikten mit nur geringem wirtschaftlichem Schaden, wie z. B. dem Entwenden eines Brötchens oder ein paar Maultaschen, soll beim ersten Mal in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen werden dürfen.

09.02.2010 Standpunkt

Schwarz-Gelb: Risiko für Deutschland

Die schwarz-gelbe Chaos-Koalition ist handlungsunfähig. Und sie weckt Zweifel daran, ob sie überhaupt vier Jahre gemeinsam durchhalten kann. Was wir jetzt endlich wieder brauchen, das sind Verantwortung und Bewegung, Mut und Entscheidungskraft in der Politik.

01.02.2010 Artikel

Zusatzbeiträge durch Einsparungen bei Apotheken vermeiden

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach forderte gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT Mainz die schwarz-gelbe Koalition zu drastischen Einsparmaßnahmen bei Apotheken auf.

29.01.2010 Artikel

Zusatzbeiträge sind Entlastungsprogramm für Arbeitgeber

Schon nach 100 Tagen im Amt ist das zentrale Wahlversprechen von Schwarz-Gelb geplatzt: Für die Mehrheit der Menschen wird es keine Entlastung geben. Schwarz-Gelb heißt nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto: Millionen von gesetzlich Versicherten drohen jetzt Zusatzbeiträge der Krankenkassen.

29.01.2010 Artikel

Lasten der Krise gerecht verteilen

Beständig wird aus den Reihen der Bundesregierung über Maßnahmen zur angemessenen Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen und Boni-Exzessen schwadroniert. Manches - so die Kanzlerin oder auch der Bundesfinanzminister und ihre Beamten - sei denkbar, möglich, wünschenswert; anderes dann aber eher nicht oder unter bestimmten Bedingungen doch. Manches gehe vielleicht national, vielleicht aber auch nicht - oder doch nur mit den USA, oder auch europäisch oder doch eher nicht.

28.01.2010 Artikel

Nachhaltige Wirtschaftsstrategie gefordert

28.01.2010 | Die Politik des Bundeswirtschaftsministers wird den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht annähernd gerecht und enthält kein Konzept für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir haben im Rahmen eines Antrags ein eigenes Konzept für nachhaltiges Wachstum, gute Arbeit und gerechte Teilhabe in den Deutschen Bundestag eingebracht.

28.01.2010 Artikel

Abschiebungen nach Syrien beenden

In Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien sollen nicht mehr ausgewiesen werden, solange in ihrer Heimat die Menschenrechte massiv verletzt werden. Parallel dazu soll jedoch weiterhin versucht werden, Syrien als wichtigen Akteur im Nahen Osten in die internationale Gemeinschaft einzubinden. Hierfür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag ein, der am 28. Januar 2010 im Bundestag debattiert.