Artikel

04.03.2010 Artikel

Kinderlärm - kein Grund zur Klage

Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen geführt, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten.

04.03.2010 Artikel

Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

04.03.2010 | Die Digitalisierung und das Internet verändern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte einen großen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung netzpolitischer Themen.

03.03.2010 Artikel

Aktuelle Stunde zu Steuer-CDs

03.03.2010 | Die Bundesregierung muss den Verdacht ausräumen, dass in Deutschland die Käuflichkeit politischer Entscheidungen, Klientelpolitik und Strafvereitelung bei Steuerhinterziehung Hand in Hand gehen. Deshalb fordern wir eine bundeseinheitliche Praxis beim Kauf von Steuer-CDs.

03.03.2010 Artikel

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Vor dem Internationalen Frauentag am 8. März erneuern und bekräftigen wir unsere Forderung nach einer Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. Dies ist trotz vieler Appelle durch freiwillige Maßnahmen nicht erreicht worden. Wir fordern daher jetzt mit unserem Antrag gesetzliche Regelungen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen.

02.03.2010 Standpunkt

Verkauf der Demokratie droht

Die Sponsoring-Affäre der CDU weitet sich aus: Zuerst der Fall Jürgen Rüttgers, der sich als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für Lobbygespräche vermieten ließ. Jetzt die Sachsen-CDU, die Kontakte zum Ministerpräsidenten gegen Geld angeboten hat.

26.02.2010 Artikel

Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung

Unsere Straßen, Schienen- und Wasserwege, die See- und Binnenhäfen sowie die Flughäfen – sie bilden das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Investitionen in die Infrastruktur sind daher Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

26.02.2010 Artikel

Carsharing-Stellplätze ermöglichen

Wir wollen Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen. Carsharing ist einerseits ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zu einer lebenswerten und gesunden Umwelt in Städten. Andererseits ermöglicht es flexible und bezahlbare Mobilität mit dem Auto. Gerade angesichts steigender Mobilitätskosten ist es eine sinnvolle Ergänzung im Mobilitätsangebot.

26.02.2010 Artikel

Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

26.02.2010 | Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts soll das sog. Optionsmodell abgeschafft werden. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich dann nicht mehr bis zu ihrer Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

25.02.2010 Artikel

Sinnvolle Bekämpfung von Kinderpornographie

25.02.2010 | Mit unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen setzen wir uns dafür ein, dass Internetsperren künftig nicht angewandt werden. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde. Außerdem wollen wir damit den rechtlichen und politischen Wirrwarr innerhalb der schwarz-gelben Koalition beenden.

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