Artikel

23.03.2010 Standpunkt

Erdrutschartiger Vertrauensverlust

CDU, CSU und FDP klammern sich an finanzpolitische Lebenslügen. Die Angst der Koalition wächst, dass der Wähler den Betrug durchschaut und bestraft. Und das nicht ohne Grund, denn im Meinungsbild der Menschen hat Schwarz-Gelb im Bund und in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren. Der Vertrauensverlust in Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle ist erdrutschartig.

16.03.2010 Artikel

Bundeshaushalt 2010

Schwarz-Gelb hat noch immer zu keiner schlüssigen Politik gefunden. Dies wird besonders deutlich beim Bundeshaushalt 2010.

15.03.2010 Artikel

Aigners Verbraucherpolitik

Viel reden, aber nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen, bei der Gentechnik wird Politik gegen die Verbraucher gemacht, wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz für Verbraucher geht, wird blockiert und im Gesundheitsbereich findet Aigner erst gar nicht statt.

15.03.2010 Artikel

Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Die Städte und Gemeinden sind in der schärfsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie haben die desaströse Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb auszubaden. Mehr als 2 Milliarden Euro kosten sie allein die bislang beschlossenen Steuerprivilegien für Klientelgruppen. Auch Kommunalpolitiker der Union wissen es und sagen es: Die Kommunen stehen vor dem Ruin, die Bundesregierung droht ihnen das Kreuz zu brechen.

15.03.2010 Standpunkt

Vetternwirtschaft und Verschwendung mitten in der Krise

In dieser Woche steht im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2010 zum Beschluss. Was die Bundesregierung vorlegt, ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit und der Verunsicherung. Schwarz-Gelb steuert mit 80,2 Milliarden Euro auf eine Rekordneuverschuldung zu. Noch niemals, seit es die Bundesrepublik gibt, hatte eine Regierung eine solche Schuldenlast zu verantworten.

05.03.2010 Artikel

Chancengleichheit stärken – BAföG ausbauen

Wir wollen mehr jungen Leuten eine Förderung ermöglichen, die Leistungen anheben und neue Förderangebote für Familien mit mittlerem Einkommen. Wir fordern mit unserm Antrag „BAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken“ die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Erhöhung der Bedarfssätze um 3 Prozent sowie der Einkommensfreibeträge um 10 Prozent beinhaltet.

05.03.2010 Artikel

Menschenrechtsschutz gehört in EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Die seit 2007 laufenden Verhandlungen über ein biregionales Assoziationsabkommen der EU mit der Andengemeinschaft (CAN), der neben Kolumbien und Peru auch Ecuador und Bolivien angehören, wurden im Juni 2008 unterbrochen. Innerhalb der CAN konnte keine Übereinstimmung über den Handelsteil erzielt werden.

05.03.2010 Artikel

Europa 2020: Stategie für ein nachhaltiges Europa

Ende diesen Jahres läuft die europäische Lissabon-Strategie aus, mit der sich die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln sollte. Wir wollen nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt, an dem alle EU-Bürgerinnen und Bürger teilhaben. An die Stelle der Lissabon-Strategie muss deshalb eine neue integrierte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie treten, die den zeitlichen Rahmen bis zum Jahr 2020 umfasst.

04.03.2010 Artikel

Nein zur Kopfpauschale

Die jetzt von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge wären vermeidbar gewesen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung schnell und entschlossen entgegengetreten wäre. Sie sind der Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale.

04.03.2010 Artikel

Armut umfassend bekämpfen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung muss die Politik handeln. Statt rechtspopulistische Angriffe auf den Sozialstaat vom Zaun zu brechen, muss die Regierung das Urteil umsetzen. Mit einem Antrag fordern wir eine umfassende Bekämpfung von Armut in Deutschland.

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z.B. 08.11.2024
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