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26.03.2010 Artikel

Lage der Kommunen verbessern

Die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland ist katastrophal. Doch anstatt eine finanzielle Perspektive zu schaffen, treibt Schwarz-Gelb die Kommunen durch Steuerprivilegien und Klientelgeschenke für einzelne Gruppen in den Ruin. Wir schlagen einen Rettungsschirm für die Kommunen vor.

26.03.2010 Artikel

Die SPD an der Seite der Kommunen

Der Bund hat in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage ergriffen. Das hat sich positiv ausgewirkt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die positive Entwicklung jedoch gestoppt.

26.03.2010 Artikel

Für 100 Prozent Leistung 100 Prozent Lohn!!!

Frauen haben in der Arbeitswelt immer noch schlechtere Karten als Männer. Sie ziehen den Kürzeren beim Einkommen und werden im Durchschnitt mit 23 Prozent weniger Verdienst abgespeist als die Männer. Auch sind viele Frauen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. Und an der Spitze von Unternehmen sind Frauen nachwievor eine Seltenheit.

26.03.2010 Artikel

Für eine Welt ohne Atomwaffen

Eine Welt ohne Nuklearwaffen ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Utopie sondern eine realistische Vision. Die SPD-Bundestagsfraktion steht seit vielen Jahren für eine konsequente atomare Abrüstungspolitik.

25.03.2010 Artikel

Fairness in der Leiharbeit

Mit unserem Bundestagsantrag „Fairness in der Leiharbeit“ fordern wir „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Der Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch mehr Mitbestimmung und durch die Festlegung von Mindeststandards muss durch klare Regelungen gewährleistet sein.

25.03.2010 Artikel

Modernisierungspartnerschaft mit Russland

Der Ausbau der Partnerschaft zu Russland ist von besonderer Bedeutung. Unsere beiden Länder verbinden zahlreiche gemeinsame Erfahrungen und Traditionen. Eine konstruktive und kooperative Beziehung zu Russland ist Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Europa. Um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, muss der russische Staat seine wirtschaftliche, soziale und politische Leistungsfähigkeit steigern.

25.03.2010 Artikel

Rettungsschirm für Kommunen

Deutschland ist nicht aus der Wirtschaftskrise heraus. Nach dem historischen Einbruch von minus 5 Prozent im Jahr 2009 wächst das Risiko ansteigender Arbeitslosigkeit. Bund und Länder, Städte und Gemeinden müssen massiv wegbrechende Steuereinnahmen verkraften. Unser Land droht Schaden zu nehmen.

25.03.2010 Artikel

Geschenk an Hoteliers rückgängig machen

25.03.2010 | Hohe Verluste für die öffentliche Hand durch geringere Steuereinnahmen und keine Vorteile für Hotelgäste in Deutschland ist das Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik.

24.03.2010 Artikel

SPD fordert: Freiwilligen Wehrdienst neu ausrichten

24.3.2010 | Das Wehrrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung ist untauglich. Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das in eine Gesamtstrategie zur Neuausrichtung der Bundeswehr eingebunden ist und den freiwilligen Wehrdienst mit anderen Freiwilligendiensten harmonisiert. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetz nicht zugestimmt und ihre Forderungen als Entschließungsantrag eingebracht.

24.03.2010 Artikel

Deutschland muss Beitrag für Frieden im Sudan leisten

Die Lage im Sudan ist trotz des Friedensabkommens, das vor fünf Jahren zwischen dem Norden und dem Süden Sudans geschlossen wurde, äußerst kritisch und instabil. Zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/die Grünen fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, vor den Wahlen im April ihre politische und humanitäre Verantwortung für den Sudan ernst zu nehmen und einen Beitrag für einen dauerhaften Frieden zu leisten.

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