Artikel

20.04.2010 Artikel

Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung für Alleinerziehende

Am 19. April 2010 hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler gemeinsam mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig ein Acht-Punkte-Programm für Alleinerziehende vorgestellt, das der SPD-Parteivorstand am selben Tag beschlossen hat. Die Vorschläge wurden von der SPD-Zukunftswerkstatt “Familie", die von Schwesig und Ziegler geleitet wird, erarbeitet. Das Programm ist ein Mix aus drei Bausteinen: Infrastruktur, finanzielle Unterstützung und Zeit.

20.04.2010 Standpunkt

Unwürdige Hütchenspielertricks

Mit Vorlage der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute hat das Versteckspiel der Regierung ein Ende. Die Aussicht einer nahezu stagnierenden Wirtschaft in 2010 und 2011 verheißt nichts Gutes. Die Institute warnen vor unverantwortlichen Steuersenkungen und sprechen von den schärfsten Sparnotwendigkeiten in der bundesdeutschen Geschichte. Wir fordern Schwarz-Gelb auf: Sagt den Menschen heute, was ihr plant und wo gestrichen werden soll.

16.04.2010 Standpunkt

Die Krise zeigt: Wir brauchen einen neuen Kompass

Wenn wir unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kurs verbessern wollen, dann brauchen wir einen neuen Kompass. Politiker aller Parteien fordern heute, es dürfe nach der Krise kein einfaches "Weiter so!" geben. Einen neuen Maßstab von Fortschritt zu finden, ist der erste Schritt, um mit diesem Versprechen ernst zu machen.

30.03.2010 Artikel

Mobilität nachhaltig gestalten

Ein gut ausgebautes Verkehrssystem ist wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in unsere Infrastruktur sind deshalb Investitionen in unsere Zukunft.

30.03.2010 Artikel

Kommunales Wahlrecht für alle

Wir wollen die Integration von in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger umfassend fördern. Hierzu gehört aus unserer Sicht ein dem demokratischen Prinzip entsprechendes Kommunalwahlrecht auch für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzen.

26.03.2010 Artikel

Zukunft für Haiti – Niebel greift SPD-Vorschlag auf

Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hat nach der ersten Phase der Nothilfe der nachhaltige Wiederaufbau der Infrastruktur, aber auch der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen in Haiti hohe Priorität. Deshalb haben wir Anfang März unseren Antrag ins Parlament eingebracht.
Die Erdbebenkatastrophe vom 12. Januar 2010 hat mit Haiti eines der ärmsten Länder der Welt getroffen.

26.03.2010 Artikel

Pläne zur Kopfpauschale stiften nichts als Verwirrung

Ausgangspunkt für die von uns beantragte Aktuelle Stunde am 24. März 2010 im Bundestag, war der Streit innerhalb der CSU, die Auseinandersetzung mit der CDU und die unstimmige Haltung der FDP zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale sowie das fehlende Konzept der Regierungskoalition.

26.03.2010 Artikel

Menschenrechtsverteidiger schützen

26.03.2010 | Menschenrechtsaktivisten und ihre Familien gehen in vielen Staaten ein besonders hohes Risiko ein. Sie werden häufig Opfer staatlicher Gewalt oder paramilitärischer Gruppen. Durch ihren Mut wurde die Lage der Menschenrechte auf der ganzen Welt wesentlich verbessert. Deshalb ist die Initiative der spanischen EU-Ratspräsentschaft zu begrüßen, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu stärken.

26.03.2010 Artikel

Untersuchungsausschuss zu „Gorleben“

Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2010 den Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Gorleben“ beschlossen.

26.03.2010 Artikel

Schwarz-Gelb verzockt deutschen Solarmarkt

Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel.

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z.B. 08.11.2024
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