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23.04.2010 Artikel

Den Sport in Europa voranbringen

23.04.2010 | Der Deutsche Bundestag hat am 22. April den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Den Sport in Europa voranbringen“ beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des ersten formellen EU-Sportministertreffens am 10. Mai 2010 umfassende Maßnahmen zur Förderung des Sports auf europäischer Ebene zu initiieren.

23.04.2010 Artikel

Neues SWIFT-Abkommen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass bei dem SWIFT-Abkommen die Regeln des Datentransfers datenschutzrechtlichen Maßstäben gerecht werden.

23.04.2010 Artikel

Den Sport in Europa voranbringen

Der Deutsche Bundestag hat am 22. April den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Den Sport in Europa voranbringen“ beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des ersten formellen EU-Sportministertreffens am 10. Mai 2010 umfassende Maßnahmen zur Förderung des Sports auf europäischer Ebene zu initiieren.

22.04.2010 Artikel

Effektivere Arzneimittelversorgung jetzt durchsetzen

Das dynamische Wachstum der Arzneimittelausgaben ist maßgeblich verantwortlich für die schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Es muss unverzüglich gehandelt werden, um die Qualität der Arzneimittelversorgung zu erhöhen und gleichzeitig ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern.

22.04.2010 Artikel

Mindestlohn

Es ist der Sozialdemokratischen Partei in Regierungsverantwortung gelungen, die Zahl der Mindestlöhne in Deutschland auszubauen und für branchenbezogene Mindestlöhne mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz wirksame Grundlagen zu schaffen. Unabhängig davon braucht Deutschland aber einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

22.04.2010 Artikel

Hin und Her bei Kurzarbeit

Nachdem die Bundesregierung die Sonderregelungen zur Kurzarbeit ab 2011 zunächst verschlechtert hat, macht Bundesministerin von der Leyen auch hier eine Kehrtwende und plant nun - wie von der SPD gefordert - die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern.

22.04.2010 Artikel

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

22.04.2010 | Die Welle der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung zeigt, welche Ausmaße dieser systematische Rechtsbruch hat. Nach geltendem Recht verzichtet der Staat auf eine Bestrafung, wenn der Täter sich selbst anzeigt. Diese Regelung möchte die SPD-Bundestagsfraktion abschaffen.

22.04.2010 Artikel

Afghanistan-Einsatz: Kriegsrhetorik löst keine Probleme

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin machte der SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel deutlich, dass die SPD das ISAF-Mandat weder „semantisch noch faktisch“ ändern wolle. Gleichzeitig kritisierte Gabriel die Kriegsrhetorik der Kanzlerin und ihres Verteidigungsministers. Er forderte die Bundesregierung auf, den Einsatz in Afghanistan unabhängig und wissenschaftlich zu evaluieren.

22.04.2010 Artikel

Lissabon-Vertrag im Bundestag umsetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beitrittsantrag Islands zur Europäischen Union. Es gelten die gleichen Kriterien für die Aufnahme, wie für alle anderen Beitrittskandidaten. Vor dem Hintergrund der langjährigen EWR (Europäischer-Wirtschaftsraum)-Mitgliedschaft Islands sind die Sozialdemokraten optimistisch, dass die Verhandlungen ergebnisorientiert und zügig verlaufen werden.

21.04.2010 Artikel

Neue Wege in der Wirtschaftspolitik

21.04.2010 | Union und FDP betreiben Klientel- und Verschuldungspolitik statt zentrale Weichenstellung für die Zukunft vorzunehmen. Wenn die Bewältigung der Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise misslingt, wird sich die deutsche Wirtschaft für lange Zeit nicht erholen. Um gestärkt aus der Krise zu kommen, brauchen wir neue Ziele unseres Wirtschaftens.

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