Artikel

11.05.2010 Artikel

Erneuerbare Energien bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen

In der zurückliegenden Sitzungswoche hat die schwarz-gelbe Koalition in der Energie- und Klimaschutzpoltik ihr wahres Gesicht gezeigt: Ihre Reden auf nationalen und internationalen Veranstaltungen und ihre Beteuerungen gegenüber den Medien sind nichts wert und haben nichts mit ihrem Handeln zu tun.

07.05.2010 Artikel

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Mit dem Jahresbericht werden jeweils die Mängel und Defizite aufgezeigt, die im Laufe eines Jahres an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages herangetragen werden oder ihm bekannt werden. Insgesamt herrsche, wie auch schon in den Berichten zuvor festgestellt, in der Bundeswehr ein Defizit in der Ausstattung und in der Ausbildung der Streitkräfte. Über 5.500 Eingaben pro Jahr seien ein deutlicher Ausdruck für die Probleme.

05.05.2010 Artikel

Bologna-Reform: Versäumnisse holen Union wieder ein

Die studentischen Bildungsproteste seit 2009 haben auch die bisher unzulängliche Umsetzung der Bologna-Reformen in den Mittelpunkt gestellt. Die Bologna-Reformen dienen dazu, in Europa ein einheitliches Hochschulwesen zu schaffen. 1999 haben 29 europäische Bildungsminister in Bologna eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Die schrittweise Einführung des gestuften Bachelor(BA)/Master (MA)-Abschlusssystems sowie eines Leistungspunktesystems (ECTS-Punkte) sollte Studienzeiten verkürzen, Studienabbrüche verhindern und die Mobilität der Studierenden erleichtern.

04.05.2010 Artikel

SPD fordert ernsthafte Verbesserungen des Bolognaprozesses

Anlässlich der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion “Bologna reloaded – die Zukunft guter Lehre” erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler und der bildungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann, dass es allein nicht ausreiche nur die gröbsten Fehler der Bologna-Reform zu korrigieren, um eine gute Lehre für alle Studierenden zu sichern. Dies sei das zentrale Ergebnis der Konferenz der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

04.05.2010 Artikel

Finanztransaktionssteuer

Die Besteuerung des Finanzsektors wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, da sie ein Beitrag zur Umverteilung wäre. Darüber hinaus würde eine Finanztransaktionssteuer zu den Staatseinnahmen beitragen. Das ist dringend erforderlich, um staatliche Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu finanzieren.

04.05.2010 Standpunkt

Krise an der Wurzel packen

Die Regierung hat durch ihre Hinhaltetaktik zur Griechenland-Hilfe auch das Parlament in eine schwierige Situation manövriert. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen in diesen Tagen eine komplizierte Entscheidung von enormer Tragweite unter großem Zeitdruck treffen. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung, eine schnelle und tragfähige Lösung zu ermöglichen. Aber eine bloße Ermächtigung des Bundes für Kredite an Griechenland zu bürgen reicht nicht aus.

30.04.2010 Artikel

Zum 1. Mai

Unsere Gesellschaft gründet sich in erheblichem Maße auf Arbeit. Wir werden uns deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

27.04.2010 Artikel

Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora zurücknehmen

Am 19. April 2010 begann in Mecklenburg-Vorpommern der Anbau der gentechnisch veränderten Industriekartoffel Amflora. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag “Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten”, in den Bundestag eingebracht.

26.04.2010 Artikel

Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen vom 4.09.2009

26.04.2010 | Der Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und denen von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert festgestellt.

23.04.2010 Artikel

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei lassen

23.04.2010 | In einem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten und eine eindeutige Zusicherung zu geben, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten bleibt.