Artikel

21.05.2010 Artikel

Schutzschirm für Europa

Der Rettungsschirm für den Euro ist notwendig, wir sehen ihn aber nicht ausreichend flankiert durch weitergehende Maßnahmen. Eine reine Kreditermächtigung ist keine Lösung.

20.05.2010 Artikel

Natürlichen Wasserhaushalt schützen

Am 20. Mai 2010 hat der Bundestag den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Naturnahen Wasserhaushalt durch Schutz und Renaturierung von Nass- und Feuchtgebieten fördern - Hochwassergefahren mindern, Klima schützen“ debattiert.

20.05.2010 Artikel

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

In ihrem Antrag beschreibt die Bundesregierung, dass die Lage in der Region seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 „weitgehend ruhig“ geblieben sei. Aufgrund dieser positiven Entwicklung könne die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von bislang 3.500 Soldaten auf 2.500 gesenkt werden. Damit werde ein „Signal des Vertrauens“ an die Verantwortlichen in der Region gesandt, heißt es in der Initiative.

19.05.2010 Artikel

Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt ermöglichen

19.05.2010 | Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Zusatzprotokoll zumUN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren endlich zu zeichnen und rasch zu ratifizieren. Nach der konstruktivenRolle, die sie bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls gespielthat, ist die jetzige Verzögerungstaktik unverständlich undbeschädigt die Vorbildfunktion Deutschlands bei dermenschenrechtlichen Normensetzung.

19.05.2010 Artikel

Verlängerung der AKW-Laufzeiten an Ländern vorbei mogeln?

Kanzleramtsminister Pofalla äußerte nach der verlorenen Wahl in NRW und dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Beteiligung der Länderkammer treffen zu wollen.

19.05.2010 Artikel

Altersarmut bei Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglohn-Beschäftigung bekämpfen

19.05.2010 | Dank der Alterssicherungspolitik in Deutschland ist das Risiko von Armut im Alter in Deutschland nicht stark ausgeprägt. Allerdings ist es nicht selbstverständlich, dass dies auch so bleibt. Es besteht die Gefahr für zukünftige Rentnerinnen und Rentner, dass bei ihnen das Risiko der Altersarmut steigt, weil immer mehr Menschen von Langzeitarbeitlosigkeit betroffen sind und im Niedriglohnbereich beschäftigt sind. Hier sieht die SPD-Bundestagsfraktion akuten Handlungsbedarf.

18.05.2010 Artikel

Berufsbildung für die Zukunft stärken

Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist weiterhin unzureichend, es fehlen mindestens 340.000 Ausbildungsplätze. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag vor, die Verhandlungen um den Ausbildungspakt III im herbst 2010 zu nutzen, um mit allen Akteueren Ziele zu vereinbaren. Dazu haben die Sozialdemokraten der Bundesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt.

18.05.2010 Artikel

Österreichischer Bundeskanzler Gast in der Fraktionssitzung

18.05.2010 | Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann war am 18. Mai 2010 zu Gast in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion: "Sozialdemokratische Regierungschef und Oppositionsführer müssen an einem Strang ziehen, damit die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden."

18.05.2010 Standpunkt

Schwarz-Gelb ist führungslos

Die Regierung Merkel ist schlecht für Deutschland und verhängnisvoll für Europa. Schwarz-Gelb setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Die SPD arbeitet an einer Alternative für unser Land. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, ein neues Modell für einen Wohlstand, der sich nicht mehr bemisst an der spekulativen Renditejagd, der Ausbeutung von Ressourcen und der Marginalisierung des Menschen, sondern die Lebensqualität für unsere und für die kommenden Generationen in den Blick nimmt.

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