Artikel

17.06.2010 Artikel

Folter bekämpfen und Folteropfer schützen

Aus Anlass des internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni drängt die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag „Folter bekämpfen und Folteropfer schützen“ auf die weltweite Abschaffung der Folter. Ebenso ist auch anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen entgegenzutreten.

17.06.2010 Artikel

Todesstrafe weltweit abschaffen

17.06.2010 | Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde. Sie ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Deshalb muss die Todesstrafe weltweit geächtet und abgeschafft werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Todesstrafe weltweit abschaffen“ eingebracht, der am 17. Juni im Bundestag diskutiert wurde.

17.06.2010 Artikel

Reform der JobCenter

Nach monatelanger Blockade von CDU und CSU und nachdem Arbeitsministerin von der Leyen mit einem Gesetzentwurf, der die Auflösung der JobCenter vorsah, am Widerstand der Länder gescheitert ist, besteht großer Handlungsdruck, damit die Argen Rechtssicherheit bekommen und die Vermittlung aus einer Hand gesichert bleibt. Die SPD hat deshalb mit der Koalition einen Kompromiss zur Absicherung der JobCenter verhandelt, der sehr nah an unseren ursprünglichen Forderungen liegt.

17.06.2010 Artikel

Änderung des Weingesetzes beschlossen

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wollen mit der Neuregelung des Weingesetzes für alle Betriebe, die Weintrauben, Traubenmost oder Wein erzeugen, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Qualität der Weinerzeugung sicherstellen.

17.06.2010 Artikel

Bundeswaldgesetz nicht zeitgemäß

Der dritte Anlauf, das Bundeswaldgesetz zeitgemäß und nachhaltig zu gestalten, ist gescheitert. Union und FDP verweigern sich ihrer Verantwortung für unsere Lebensgrundlage Wald, indem sie naturschutzfachlichen Aspekten im Bundeswaldgesetz eine klare Absage erteilen.

17.06.2010 Artikel

Nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen

Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden, so die Forderung des Antrags „Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen“ (Drs. 17/2119).

17.06.2010 Artikel

Auslandseinsätze verlängert

Am 17. Juni 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion drei Verlängerungen von Auslandseinsätzen vor der Küste Libanons, im Sudan und in Dafur zugestimmt.

15.06.2010 Standpunkt

Regierung Merkel und Westerwelle ist zum Alptraum geworden

Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die nun schon acht Monate andauert und zur Staats- und Demokratiekrise zu werden droht. Mittlerweile ist selbst dem geduldigsten Beobachter der Kragen geplatzt. Dauerzank auf unterstem Niveau und Chaos in Permanenz haben zum verheerenden öffentlichen Urteil geführt.

11.06.2010 Artikel

6 Monate Wehrpflicht ist keine Lösung

Das Sechs-Monats-Modell wird die Wehrpflicht nachhaltig beschädigen. Es bedeutet für die Soldaten am Ende, dass mehr finanzielle Ressourcen bei knappen Kassen für die Wehrpflicht eingesetzt werden, dass mehr personelle Ressourcen für Ausbildungszwecke benötigt werden und der Nutzen der Grundwehrdienstleistenden für die Truppe dramatisch zurückgeht. Die Akzeptanz der Wehrpflicht wird dadurch nachhaltig beschädigt.

11.06.2010 Artikel

Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar

Es wird immer klarer: Die Mehrheit in Deutschland will keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Ob in Umfragen oder in Wahlen: Schwarz-Gelb verliert in dramatischer Weise den Rückhalt der Bevölkerung. Statt Einsicht zu zeigen, reagiert die Koalition mit offener Panik. Sie will die Laufzeitverlängerung offenbar um jeden Preis.

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