Artikel

01.07.2010 Artikel

Parlamentarischen Ethikbeirat wieder einsetzen

Die rasante Entwicklung in Naturwissenschaften und Medizin wirft immer wieder neue ethische Fragen auf, die nur auf der Grundlage eines umfassenden gesellschaftlichen und politischen Diskurses beantwortet werden können. Themen wie bspw. die Möglichkeiten und Grenzen der Forschung an und mit menschlichen embryonalen Stammzellen, die Ausgestaltung der Organspende u. a. stellen die Politik vor immer neue Herausforderungen.

01.07.2010 Artikel

Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verdanken wir einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die auf die Weichenstellungen der SPD in der Großen Koalition und davor zurückgehen. Frau von der Leyen gefährdet mit ihrer gegenwärtigen Linie diese Erfolge. Wir haben deshalb einen Antrag mit einem Paket abgestimmter Maßnahmen vorgelegt, mit dem an die bisherigen Erfolge angeknüpft werden kann.

01.07.2010 Artikel

Gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

In unserem Antrag fordern wir ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern.

01.07.2010 Artikel

Keine gemeinsamen Positionen der G-20

01.07.2010 | Der mit großen Erwartungen verknüpfte G20-Gipfel in Toronto war eine einzige Enttäuschung: Die großen Wirtschaftsmächte - allen voran die deutsche Kanzlerin - haben es wieder nicht geschafft, auch nur grundlegende gemeinsame Richtungsentscheidungen für die globale Finanzbranche zu vereinbaren. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet die zügige Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.

30.06.2010 Artikel

Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie

Wir fordern mit unserem Antrag eine arbeitsrechtliche Gleichstellung für die in einen Staat entsandten Arbeitskräfte mit den bei dort ansässigen Dienstleistern beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mit einer Revision der Entsenderichtlinie soll fairer Wettbewerb ohne Lohndumping gesichert werden.

29.06.2010 Standpunkt

Neues Selbstvertrauen für die Demokratie

In einer Zeit, in der Enttäuschung und Verunsicherung über die Politik wachsen, brauchen wir einen Bundespräsidenten, der sich nicht passgenau in irgendein koalitionstaktisches Kalkül fügt, sondern Kraft seiner Persönlichkeit niemanden schont, vielmehr überzeugend und gewinnend die Grundsatzfragen unseres Gemeinwesens aufgreift.

18.06.2010 Artikel

Bildungsrepublik: nur eine Worthülse

18.06.2010 | Anlässlich einer Aktuellen Stunde thematisierte die SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen des gescheiterten Ländergipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von Bund und Ländern. Bundeskanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan haben den Prozess zielsicher in eine Sackgasse geführt und wollen den Schwarzen Peter jetzt den Ländern zuschieben.

18.06.2010 Artikel

Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept

Die jüngsten Hochwasser an Weichsel und Oder mit ihren Nebenflüssen haben deutlich gemacht, welche Herausforderungen infolge klimatisch bedingter Extremwetterereignisse zukünftig zu erwarten sind: Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abständen, auch die Schäden werden immer schwerwiegender.

18.06.2010 Artikel

Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften

Seit August 2001 bieten Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit, ihrer Partnerschaft einen gesicherten Rechtsrahmen zu geben. Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sind Eheleuten jedoch bis heute nicht in allen Bereichen gleichgestellt.

17.06.2010 Artikel

Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele

In unserem Antrag „Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele“ fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Dazu gehören Korrekturen im Bundeshaushalt, damit das Zwischenziel von 0,51 Prozent des BIP in 2010 erreicht werden kann.

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