Artikel

08.07.2010 Artikel

Verbraucher vor Abzocke im Internet schützen

Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Abzocke im Internet durch unseriöse Firmen geschützt werden. Weil eine EU-weite Lösung nicht möglich ist, muss die Bundesregierung eine nationale Regelung schaffen. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

08.07.2010 Artikel

Mittelkürzungen bei CO2-Gebäudesanierung zurücknehmen

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ deutlich zu reduzieren. Damit konterkariert die Bundesre-gierung nationale und internationale Zielsetzungen zum Klimaschutz.

08.07.2010 Artikel

Einführung einer Brennelementesteuer

Die Einführung einer Brennelementesteuer ist von zentraler Bedeutung. Sie beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft. Während die Strompreise für den Verbraucher durch die „Einpreisung“ des CO2-Emissionsrechtehandels steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den Kosten der spezifischen Risiken und Lasten der Atomkraft verschont.

08.07.2010 Artikel

Menschenhandel bekämpfen unf Opferschutz stärken

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt.

08.07.2010 Artikel

Änderung des Vormundschaftsrecht

Der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht der SPD-Bundestagsfraktion jedoch nicht weit genug.

07.07.2010 Artikel

Rösler hat als Gesundheitsminister komplett versagt

Monatelang war die Gesundheitspolitik von den großspurigen Ankündigungen Minister Röslers in Verbindung mit seiner Untätigkeit gekennzeichnet. Es sollte der Weg in ein robustes Gesundheitssystem beschritten werden, „das nicht alle zwei drei Jahre reformiert werden muss”. Es sollte besser und dabei nicht teurer werden. „Die Versicherten werden keine höheren Beiträge zahlen” hatte der Minister versprochen.

06.07.2010 Standpunkt

Regierungsversagen in Serie

Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen, nach einem Misstrauensvotum gegen Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die Koalition in die Ferien.

05.07.2010 Artikel

Innovationslücke schließen

Deutschland verfügt über eine sehr leistungsfähige Forschungslandschaft mit einer großen und wachsenden Anzahl erfolgversprechender wissenschaftlich-technischer Entwicklungen.

01.07.2010 Artikel

Bericht des Petitionsausschusses 2009

01.07.2010 | Im Jahr 2009 konnte der Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages sein 60. Jubiläum begehen. Insgesamt erreichten 2009 18.861 Eingaben und Petitionen den Petitionsausschuss. 6.724 gingen davon über das Online-Fomular des Bundestages entweder als Einzel- oder als öffentliche Petition ein.

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