Artikel

23.09.2010 Artikel

"Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen"

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die geplante Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb als reine Klientelpolitik und Angriff auf das Solidarprinzip kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bezeichnete die schwarz-gelben Pläne als „weiteres Geschenk an die eigene Klientel".

21.09.2010 Artikel

Leere Taschen, leere Versprechen

Vor zehn Jahren hat die internationale Staatengemeinschaft acht sogenannte Millenniumsentwicklungsziele beschlossen. Unter anderem sollen Armut und Hunger auf der Welt bis 2015 halbiert werden. In dieser Woche ziehen 125 Staats- und Regierungschefs bei einem Millenniumgipfel der Vereinten Nationen eine Zwischenbilanz.

21.09.2010 Artikel

Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage definiert werden

Bis Ende des Jahres hat Schwarz-Gelb Zeit, den Auftrag des Verfassungsgerichts umzusetzen. Doch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sich monatelang im Streit um ihren Chipkartenvorschlag verzettelt und wertvolle Zeit vergeudet. Die läuft ihr nun davon. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert den viel zu engen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren und warnt davor, das Existenzminimum nach Kassenlage zu definieren.

16.09.2010 Artikel

SPD fordert: Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie fordert, die Baumaßnahmen bis das Ergebnis der Volksabstimmung über das Projet Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vorliegt zu stoppen. Dazu soll die Bundesregierung Einvernehmen mit der DB-AG und dem Land Baden-Württemberg erzielen.

15.09.2010 Artikel

SPD lehnt freiwilligen Zivildienst ab

15.09.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt einen freiwilligen Zivildienst, wie ihn Familienministerin Schröder plant, ab. Die Bundesregierung ist gegenwärtig aufgefordert, die anstehenden Reformen des Wehr- und Zivildienstes als Chance für eine Stärkung unserer Bürgergesellschaft zu verstehen und zu nutzen. Wir fordern einen konsequenten Ausbau der Freiwilligendienste. Die bislang für den Zivildienst verwendeten Mittel sollten vollständig zur Stärkung der Freiwilligendienste eingesetzt werden.

14.09.2010 Artikel

Bildungsetat: Schavans Seifenblasen platzen eine nach der anderen

Bereits der zweite Bildungs- und Forschungsetat dieser Bundesregierung gleicht einem Offenbarungseid. Entweder sind Prestigeprojekte bereits aufgegeben oder stecken fest und müssen teuer nachgebessert werden. Oder ihre Projekte sind an der Nachfrage vorbei gestrickt und führen ins Leere, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

14.09.2010 Artikel

Bewertung des schwarz-gelben Energiekonzeptentwurfs

Die Minister Röttgen und Brüderle haben den Entwurf für ein schwarz-gelbes Energiekonzept vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Kelber und der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestaggsfraktion haben sich den Entwurf angesehen und ihn bewertet.

13.09.2010 Artikel

Bundeswehr zukunftsfähig machen - freiwillige soziale Dienste stärken

In ihrer Fraktionssitzung am 13. September 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier zur Zukunft von Wehr und Zivildienst "Mut zu mehr Verantwortung und Freiwilligkeit – Bundeswehr zukunftsfähig machen und freiwillige soziale Dienste stärken" einstimmig beschlossen.

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