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19.10.2010 Artikel

Ein Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen ist überfällig

Polinnen mit Hochschulabschluss, die als Reinigungskräfte arbeiten – türkische Ingenieure, die ihr Geld als Taxifahrer verdienen: In Deutschland leben viele qualifizierte Menschen, die ihre beruflichen Fähigkeiten nicht nutzen können, weil ihre Bildungsabschlüsse nicht anerkannt werden. Nach Jahren der Verzögerung setzt Schwarz-Gelb nun gesetzliche Regelungen um, die die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern sollen. Ein erster Schritt, der aber noch nicht ausreicht.

09.10.2010 Artikel

SPD fordert Abzug der Atomwaffen aus Europa

Am 19. und 20. November wollen die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag den Abzug aller taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa, ein Bekenntnis der NATO zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und eine engere Zusammenarbeit mit Russland.

08.10.2010 Artikel

Den Aufschwung stärken

08.10.2010 | In einer Plenardebatte zur Wirtschaftspolitik hat die SPD gefordert, die erfolgreichen Elemente der Konjunkturpakete fortzuführen und die beginnende Konjunkturerholung durch eine Stärkung der Binnennachfrage abzusichern. Notwendig seien Mindestlöhne und eine höhere Investitionsquote.

08.10.2010 Artikel

Schwarz-Gelbe Kehrtwende in der Energiepolitik

Nachdem das "Energiekonzept" von Schwarz-Gelb in den Bundestag eingebracht wurde, haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber und der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie Rolf Hempelmann erneut eine Bewertung vorgenommen.

07.10.2010 Artikel

Serbiens EU-Beitritt glaubhaft unterstützen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert auf der Sitzung des EU-Ministerrates am 25. Oktober 2010 für die Weiterleitung des Beitrittsantrags Serbiens an die EU-Kommission zu stimmen.

07.10.2010 Artikel

Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer

07.10.2010 | Mutlos, kraftlos und wenig greifbare Initiativen zur Verbesserung der Integrationspolitik. Damit lässt sich der Integrationsbericht 2010 der Bundesregierung zusammenfassen.

06.10.2010 Artikel

Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche

06.10.2010 | Lebenslanges Lernen ist in aller Munde. Von den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche ist in den politischen Debatten allerdings selten die Rede – dabei sind die Arbeitsbedingungen häufig prekär. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen Mindestlohn in der Weiterbildung. Die Bundesregierung blockiert.

06.10.2010 Artikel

Friedens- und Konfliktforschung stärken

Die Friedens- und Konfliktforschung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für eine moderne Friedenspolitik, die die Ursachen von Konflikten eindämmen und Krisen vorbeugend begegnen möchte. Um die Friedens- und Konfliktforschung zu stärken, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Antrag, das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung um 5 Millionen Euro zu erhöhen.

06.10.2010 Artikel

Frauen für den Frieden

06.10.2010 | Vor zehn Jahren hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ beschlossen und damit erstmals die Schlüsselrolle von Frauen bei der Vorbeugung und Lösung von Konflikten in Krisengebieten anerkannt. Zum zehnten Jahrestag der Resolution fordert die SPD einen Nationalen Aktionsplan, um die Umsetzung voranzubringen. Anliegen ist es, dass auch Frauen an Strategien zur Konfliktbewältigung teilhaben und vor Gewalt geschützt werden.

06.10.2010 Artikel

Verbraucherschutz bei Gesetzgebung verbessern

Bei Gesetzesvorhaben soll künftig der Verbraucherschutz besser berücksichtigt werden. Dies ist das Anliegen eines Antrags, den die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag eingebracht hat. Demnach sollen künftig die Auswirkungen von geplanten Gesetzen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch geprüft werden.

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