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28.10.2010 Artikel

Schwarz-Gelb peitscht Laufzeitverlängerung durchs Parlament

Vor 10 Jahren hat Rot-Grün mit dem Atomkonsens und dem Erneuerbare Energiengesetz die Energiewende hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingeleitet. Am 28. Oktober 2010 macht Schwarz-Gelb mit der Atomgesetznovelle und ihrem Energiekonzept die Rolle rückwärts in der Energiepolitik. Der Kniefall vor der Atomlobby birgt schwere Folgen für unser Land.

28.10.2010 Standpunkt

Verantwortung für Deutschland – Was wirklich wichtig ist

Wer in diesen Tagen auf das Land schaut, reibt sich doch die Augen: Der Aufschwung 2010 mit mehr als drei Prozent Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit, die im Oktober unter drei Millionen liegt, könnte uns Mut machen. Kaum jemals wurde eindrucksvoller unter Beweis gestellt, dass Reformen sich lohnen und entschiedene Anti-Krisen-Politik etwas bewirkt.

27.10.2010 Artikel

Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen, sondern besiegen

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. Ein Erfolg, zu dem viele in unserem Land beigetragen haben – nur nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Konzept für nachhaltiges Wachstum und eine Strategie für Vollbeschäftigung.

26.10.2010 Artikel

"Politik zum Abgewöhnen"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben der schwarz-gelben Bundesregierung ein schlechtes Jahreszeugnis ausgestellt. Selten seien die Meinungen über eine Regierung so einhellig gewesen, sagte Steinmeier: Das erste Jahr Schwarz-Gelb war „Politik zum Abgewöhnen“. Die Koalition sei in der Regierungsverantwortung nicht angekommen. Das „Traumpaar“ Union und FPD sei für die Mehrheit der Menschen „zum Alptraum geworden“.

26.10.2010 Artikel

Logistikstandort Deutschland stärken

Die CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung plant eine Neuausrichtung des Masterplans Güterverkehr und Logistik. Unter dem Deckmantel der Neujustierung wird der integrative Ansatz des von der SPD-initiierten Masterplans ersatzlos gestrichen.

25.10.2010 Artikel

Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Vor einem Jahr haben Union und FDP die Regierungsgeschäfte übernommen. Die Bilanz nach zwölf Monaten zeigt: Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Große Chancen für unser Land bleiben ungenutzt. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist Schwarz-Gelb zum Synonym für beispiellosen Lobbyismus geworden. Der von Angela Merkel inszenierte „Herbst der Entscheidungen“ ist ein Herbst der Klientelpolitik. Die Folge: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie.

25.10.2010 Artikel

Maklerkosten gerecht verteilen

25.10.2010 | In dem Antrag "Maklerkosten gerecht verteilen" fordern wir, dass die von Immobilienmaklern in Rechnung gestellte Courtage zukünftig von Vermietern und Mietern je zur Hälfte getragen wird.

22.10.2010 Artikel

Regierung soll nachhaltige Fischerei voranbringen

Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der Europäischen Union soll bis 2013 reformiert werden. 2011 will die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass wirksame Maßnahmen für eine nachhaltige Fischerei verabschiedet werden.

21.10.2010 Artikel

Aufschwung muss Aufschwung für alle werden

Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent. FDP-Wirtschaftsminister Brüderle versucht, den Erfolg für sich zu verbuchen. Richtig aber ist: Die erfreuliche Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt geht auf die mutige Reformpolitik der SPD und ihr beherztes Handeln in der Krise zurück. Brüderle und die FDP haben in den letzten Jahren alle Konjunkturmaßnahmen, die für den heutigen Aufschwung verantwortlich sind, konsequent abgelehnt.

20.10.2010 Artikel

Hartz IV Neuregelung ist ungenügend

Mehr als acht Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Neuregelung von Hartz IV hat die schwarz-gelbe Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Doch das Vorhaben bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Dagmar Ziegler kritisierten die Ermittlung der Regelsätze als intransparent und nicht realitätstauglich. Zusätzliches Geld für Kinder müsse in bessere Bildung, nicht in mehr Bürokratie investiert werden.