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03.11.2010 Artikel

Aufschwung: Der Erfolg der SPD

Die deutschen Maßnahmen zur Krisenbewältigung fanden auch international viel Zuspruch: Die OECD lobte das deutsche Modell der geförderten Kurzarbeit als „internationales Vorbild“, und die EU-Kommission bescheinigte den deutschen Konjunkturprogrammen, sie hätten ein „hohes Potenzial, die Nachfrage zu stimulieren“.

02.11.2010 Artikel

"Allein die Gesetzentwürfe machen schon krank"

Ob bei der Rente oder in der Gesundheitsvorsorge – mit ihrer Politik gefährdet die Bundesregierung das bewährte Solidarsystem in den deutschen Sozialversicherungen. Sozial gerechte Alternativen der SPD stellt Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview vor.

29.10.2010 Artikel

Vorkasse in der Arztpraxis führt zu Drei-Klassen-Medizin

Die Bundesregierung plant eine drastische Ausweitung der Kostenerstattungsregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer genug Geld im Portemonnaie hat, um seine Arztrechnung per Vorkasse zahlen zu können, wird in Zukunft bevorzugt behandelt werden.

29.10.2010 Artikel

Bankenabgabe = Alibiabgabe

Mit dem Restruktuierungsgesetz sollen Banken in Zukunft die Kosten und Risiken einer Bankenkrise selber tragen. Das ist gut. Allerdings frühestens in 60 Jahren. Das ist weniger gut.

29.10.2010 Artikel

Regierung muss sich auf SPD zubewegen

Am Freitag hat der Bundestag erstmals über den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze beraten. Die SPD zeigte sich verhandlungsbereit – und machte erneut deutlich, worauf es ankommt: eine realitätstaugliche Berechnung der Regelsätze, ein echtes Bildungspaket für Kinder, ein allgemeiner Mindestlohn und eine starke Arbeitsmarktförderung, um Wege in Beschäftigung zu öffnen.

29.10.2010 Artikel

"Das war ein Scheitern Merkels auf Raten"

29.10.2010 | Aufgeblasene Backen und doch kein Inhalt: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht in den Ergebnissen des EU-Gipfels vor allem eine isolierte und geschwächte Kanzlerin. "Frau Merkel hat sich mit ihren Forderungen weder in Deauville noch in Brüssel durchgesetzt", sagt Steinmeier. Besonders die Nebenabsprache Merkels mit Frankreichs Staatschef Sarkozy sei das Gegenteil einer guten Europa-Politik.

28.10.2010 Artikel

Für freie Wahlen in Birma

Anfang November finden in Birma erstmals seit 20 Jahren wieder Wahlen statt. Doch die Wahlen sind kein Zeichen für einen demokratischen Wandel – im Gegenteil: Die Wahlgesetze verletzen sämtliche demokratischen Grundsätze und sichern dem Militärregime eine weitgehende Kontrolle über das Ergebnis. Die SPD hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, um auf die schwierige Lage in Birma aufmerksam zu machen und Verbesserungen einzufordern.

28.10.2010 Artikel

Sofortprogramm für Klimaschutz in der Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist beim Klimawandel Opfer und Täter zugleich. Sie ist Ursache und Teil der Lösung. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass für die Landwirtschaft Voraussetzungen geschaffen werden, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen und die Grundlagen für eine nachhaltige klimafreundliche Landwirtschaft legen zu können.

28.10.2010 Artikel

Freiheit für Gilad Shalit

Vor über vier Jahren wurde der damals 19jährige israelische Soldat Gilad Shalit von der Hamas entführt. Seither befindet er sich in deren Gefangenschaft. Die Hamas verweigert dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes jeden Zugang und unterbindet jegliche Kontakte zu Verwandten. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen die Freilassung von Gilad Shalit.

28.10.2010 Artikel

Haushaltsbegleitgesetz

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz treibt die Regierung die soziale Spaltung in Deutschland voran. Es wird bei denjenigen gekürzt, die ohnehin am wenigsten haben, die Gutverdienenden werden nicht einbezogen.

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