Artikel

11.11.2010 Artikel

Union und FDP beweisen Doppelmoral beim Thema Organspende

Eine Widerspruchslösung, wonach man einer Organspende ausdrücklich widersprochen haben muss, wäre ebenso denkbar wie das Konzept der Äußerungspflicht, nach dem sich jeder Mensch als Organspender oder Nichtspender definieren muss. Reine Verwaltungsmaßnahmen werden das Problem nicht lösen. Eine breite Debatte über die Zukunft der Organspende haben Union und FDP mit ihrem Beschluss gegen die Widerspruchslösung und die Äußerungspflicht im Petitionsausschuss bewusst verweigert.

11.11.2010 Artikel

Arzneimittelneuordnungsgesetz: Geschenk an Pharmalobby

Heute hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag das sog. genannte Arzneimittelneuordnungsgesetz (ANMOG) im Parlament beschlossen. Was der Gesundheitsminister als Arzneimittel-Sparpaket verkauft, ist tatsächlich ein Türöffner durch den die Pharmakonzerne ihre Profite ausbauen können. Zudem wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)geschwächt, was sowohl Pharmalobby und der privaten Krankenversicherung (PKV) in die Hände spielt.

10.11.2010 Artikel

Mehr Geld für Amateurschiedsrichter

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, den Steuerfreibetrag für Übungsleiter auch für Amateurschiedsrichter zu öffnen. Schiedsrichter und Kampfrichter im Amateursport leisten eine wichtige Aufgabe für unsere Bürgergesellschaft. Deshalb fordert der Petitionsausschuss die Bundesregierung auf, dieses Engagement auch finanziell zu fördern.

10.11.2010 Artikel

Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben

Mobilität muss auch in Zukunft sozialverträglich und damit bezahlbar bleiben. Gleichzeitig stellen der weltweite Klimawandel, Luftverschmutzung und Lärm in den Städten, der weltweit erhöhte Energiebedarf, die Endlichkeit fossiler Energiequellen sowie die Entwicklung der Erdölpreise große Herausforderungen dar.

10.11.2010 Artikel

SPD: Biomethan im Verkehrssektor fördern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Bundesregierung auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Absatz von Biomethan zu steigern. Der Treibstoff aus Biomasse schneidet im Vergleich zu anderen Biokraftstoffen hinsichtlich der Kohlendioxidreduktion und des Energieertrags deutlich besser ab.

09.11.2010 Artikel

Schwarz-Gelb bricht Solidarität im Gesundheitswesen

Schwarz-Gelb wird diese Woche die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zerstören: die einkommensabhängigen Beiträge, das Sachleistungsprinzip und den gleichen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Union und FDP brechen mit einem gesellschaftlichen Grundprinzip: der Solidarität im Gesundheitswesen. Die SPD fordert Gesundheit ohne Klassenschranken.

09.11.2010 Standpunkt

Ziele gemeinsam anpacken

Ob Atompolitik oder Gesundheit, CDU/CSU und FDP machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Und wo diese Mehrheit sich nicht stumm fügen will, da beschimpft die Koalition das Volk. Arroganz der Macht ist aber keine Heldentat. Wer Konfrontationen verschärft und zu Feindbildern aufstachelt, der vergiftet das Klima.

04.11.2010 Artikel

60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Anfang November 2010 feiert die Europäische Menschenrechtskonvention ihr 60jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass würdigen SPD, Union, FDP und Bündnis90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag die herausragende Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa.

04.11.2010 Artikel

Schwarz-Gelb kürzt bei der Integrationspolitik

04.11.2011 | Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet von Integration und veranstaltet öffentlichkeitswirksame Integrationsgipfel. Doch das Handeln von Union und FDP sieht anders aus.

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