Artikel

19.11.2010 Artikel

„Diese Regierung regiert nicht“

Gestern trafen sich die Spitzen von Union und FDP zur Koalitionsrunde. Doch statt gemeinsamer Beschlüsse gab es wiedermal nur eines: Streit. Alle anstehenden Sachfragen wurden vertagt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „ärmlichen“ Ergebnis. Es gehe weiter wie vor der Sommerpause: „Diese Regierung regiert nicht.“

19.11.2010 Artikel

Bundeshaushalt 2011

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht in der Verkehrspolitik für einen Rückzug des Staates. Die Politik soll nur noch für Teile der Infrastruktur und für Wettbewerbsregeln zuständig sein.

18.11.2010 Artikel

Zukunft des Schifffahrtsstandorts Deutschland sichern

Die Bundesregierung fährt in der in der Seeschifffahrt auf falschem Kurs. Mit der geplanten Halbierung der Fördermittel für diesen Zukunftsbereich im Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 gibt die schwarz-gelbe Regierungskoalition ein falsches Signal.

18.11.2010 Artikel

Gigaliner: Verkehrs- und umweltpolitische Fehlentscheidung

18.11.2010 | Die Bundesregierung plant Anfang 2011 bundesweite Testfahrten mit sog. Gigalinern zuzulassen. Doch ein solcher Modellversuch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat, das hat ein Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag u.a. des Deutschen Städtetages gerade gezeigt, könnte rechtswidrig sein.

18.11.2010 Artikel

Städtebauförderung: Auf Sand gebaut

Die Bundesregierung kürzt die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro. Die Kürzung geht weit überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird.

18.11.2010 Artikel

Längere Verjährungsfristen helfen den Betroffenen

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern zu verlängern und zieht damit die Konsequenz aus den bekannt gewordenen zahlreichen Missbrauchsfällen in Schulen und Internaten.

17.11.2010 Artikel

Schluss mit Generation Praktikum

Die Wirtschaft ruft immer lauter nach gut ausgebildeten Arbeitskräften. Doch Jahr für Jahr werden zehntausende hochqualifizierte junge Menschen in unbezahlte Praktika gedrängt. Wenn aber nicht das Lernen, sondern die Arbeitsleistung im Vordergrund steht, ist es kein „Praktikum“, sondern ein Arbeitsverhältnis. Die SPD fordert gesetzliche Regelungen, um Missbrauch bei Praktika zu unterbinden.

12.11.2010 Artikel

SPD: Gift in Kinderspielzeug endlich verbieten

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem eine Offensive gegen Gift in Kinderspielzeug. Da Verbraucherschutzministerin Aigner und die schwarz-gelbe Koalition sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wirksame Maßnahmen verhindern, haben die Sozialdemokraten einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der am 12. November 2010 abschließend beraten wurde.

11.11.2010 Artikel

Schwarz-Gelb „erntet die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen“

11.11.2010 | Die Bundesregierung „erntet die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen.“ Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Jahresgutachten – und fordern Schwarz-Gelb unmissverständlich zum Handeln auf: Die Aufwärtsentwicklung müsse von der Wirtschaftspolitik tatkräftig unterstützt werden. Doch Union und FDP lehnen sich zurück.

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