Artikel

01.12.2010 Artikel

Gewerbesteuer stärken

Schwarz-Gelb fährt auch bei der Gewerbesteuer einen Zick-Zack-Kurs, der auf die Orientierungslosigkeit bei der Reform der kommunalen Finanzen zurückzuführen ist. Dieses Hin und Her schadet den Kommunen, die eine klare und verlässliche Entscheidung zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung brauchen.

30.11.2010 Artikel

Biobanken für die Forschung ausbauen

In Biobanken werden Gewebeproben und medizinische Daten für die Forschung gespeichert. Im internationalen Vergleich erfüllen Biobanken in Deutschland überdurchschnittlich hohe Datenschutzstandards. Trotzdem gibt es Defizite und Regelungslücken. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Biobanken-Gesetz, das Forschung und Datenschutz verlässlich in Einklang bringt.

30.11.2010 Artikel

Arbeitsmarkt: kein Grund zum Ausruhen

Der Aufschwung setzt sich fort. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Das ist erfreulich – aber kein Grund, sich auszuruhen. Der Arbeitsmarkt ist gespalten. Um Vollbeschäftigung zu erreichen und den Fachkräftebedarf zu sichern, brauchen wir eine engagierte Bildungs- und Beschäftigungspolitik.

30.11.2010 Standpunkt

Klarer Blick für eine bessere Zukunft

Deutschland braucht eine andere Politik. Die Debatte um die großen Zukunftsfragen muss endlich beginnen. Der Deutsche Bundestag setzt in dieser Woche auf den Vorstoß der SPD hin eine neue Enquete-Kommission ein. Diese „Fortschritts-Enquete“ soll Vertrauensverlust und Zukunftsangst aufgreifen und Wege zu einem anderen Wirtschaftsmodell weisen.

26.11.2010 Artikel

Steinmeier: „Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wird keinen Bestand haben“

Die Verlängerung der Atomlaufzeiten unter Umgehung des Bundesrats wird nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier keinen Bestand haben.

24.11.2010 Artikel

Schwarz-Gelb beerdigt die Soziale Stadt

Mit dem schwarz-gelben Bundeshaushalt 2011 wurde am 23. November 2011 das faktische Aus des erfolgreichen Bund-Länder-Programms Soziale Stadt beschlossen.

23.11.2010 Artikel

Bundeshaushalt 2011

Fortsetzung der sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln – das ist der Kern des Bundeshaushalts 2011. Die Regierung kürzt bei den Schwachen und verteilt neue Privilegien an die wirtschaftlich Starken.

23.11.2010 Artikel

Ungerechte Kürzungen im Etat Arbeit und Soziales

Die Einsparungen durch die Bundesregierung führen vor allem im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums zu immensen Belastungen.

22.11.2010 Artikel

Gemeinsame Verantwortung

Die Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika muss ausgebaut werden. "Gemeinsam mit unseren Partnern in Lateinamerika wollen wir tragfähige Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung für Sozialstaat, Wachstum und Beschäftigung finden," sagt der Sprecher des Gesprächskreises Lateinamerika Klaus Barthel. "Dafür brauchen wir einen intensiven Dialog." Um diesen voranzubringen, hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier zur sozialdemokratischen Lateinamerikapolitik beschlossen.

22.11.2010 Standpunkt

Chance für nachhaltigen Aufschwung verspielt

Wir werden in dieser Woche klar machen, dass das von der Regierung eingebrachte Haushaltsgesetz 2011 vor den Herausforderungen der Finanzkrise kapituliert und die große Chance für einen nachhaltigen Aufschwung verspielt, an dem auch Geringverdiener und Arbeitslose teilhaben.