Artikel

09.12.2010 Artikel

Leiharbeit fair statt prekär

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Warnung der Gewerkschaften ernst, die Regierungsfraktionen offenbar nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag „Fairness in der Leiharbeit“ gefordert, den Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ für Leiharbeiter gesetzlich festzuschreiben.

03.12.2010 Artikel

Hartz IV: Schwarz-Gelb lehnt alle Vorschläge für Verbesserungen ab

Union und FDP haben heute im Bundestag ihre umstrittenen Änderungen bei Hartz-IV beschlossen – und die von der SPD geforderten Verbesserungen abgelehnt. In der kontroversen Debatte forderten die Rednerinnen und Redner der SPD-Fraktion erneut, die Regelsätze verfassungsgemäß zu berechnen, Mindestlöhne einzuführen und ein echtes Bildungspaket für Kinder aufzulegen. Das nächste Wort hat nun der Bundesrat.

02.12.2010 Artikel

Am Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten

Nur knapp drei Jahre nachdem sich die Große-Koaltion im Integrierten Energie- und Klimaprogramm darauf geeinigt hatte, die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent auszubauen, schweigt sich Schwarz-Gelb dazu aus und schafft damit in den Netzen Platz für Atomstrom. Deshalb haben SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Regierung auffordert am Ausbauziel von 25 Prozent festzuhalten.

02.12.2010 Artikel

Menschenrechtslage im Iran verbessern

Die Menschenrechtslage im Iran hat sich seit den Präsidentschaftswahlen 2009 dramatisch verschlechtert. Viele Iranerinnen und Iraner suchen Schutz im Ausland. In einem interfraktionellen Antrag fordern SPD, Union, FDP und Grüne den Iran auf, die Menschenrechte zu achten. In einem weiteren Antrag fordern SPD und Grüne außerdem die Bundesregierung auf, mehr iranische Flüchtlinge aufzunehmen.

02.12.2010 Artikel

Breite Unterstützung des Bundestages für EU-Missionen auf dem Balkan und vor Somalia

Der Bundestag hat die Verlängerung dreier Mandate zur Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen beschlossen. Während die EU-Missionen vor der somalischen Küste sowie in Bosnien und Herzegowina nach wie vor die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion fanden, lehnte die SPD den Antrag der Regierung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Active Endeavor im Mittelmeer ab.

02.12.2010 Artikel

Einstieg in Rente mit 67 verschieben

02.12.2010|Mit dem Gesetz zur Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre, wurde auf Initiative der SPD eine Überprüfungsklausel verabschiedet. Diese soll sicherstellen, dass die arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen für Ältere sowie die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen gegeben sind. Dies ist aktuell nicht der Fall. Deshalb schlagen wir vor, das Renteneintrittsalter später anzuheben und ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um die Voraussetzungen zu erreichen.

02.12.2010 Artikel

Cancún für wichtige Schritte zu neuem Klimaschutzabkommen nutzen

Schon heute sind die Folgen des Klimawandels auf unserer Erde deutlich sichtbar. Die damit verbundenen Herausforderungen sind nur lösbar, wenn weltweit ein konsequenter Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an bereits bestehende Folgen des Klimawandels umgesetzt werden.

02.12.2010 Artikel

EU-Finanzhilfe für Irland

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Irland unterstützen und gerechten, wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen“ vorgelegt. Die Fraktion kritisiert, dass erneut die Banken nicht an den Kosten der Krise beteiligt werden. Zudem fordert sie von der Bundesregierung ein Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer und eine Steuerharmonisierung vor allem in der in Irland sehr niedrigen Körperschaftsteuer.

01.12.2010 Artikel

Fortschritt neu denken

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Vertrauen der Menschen in das herkömmliche Wachstumsmodell erschüttert. Nur noch jeder Dritte glaubt daran, dass Wachstum automatisch auch die private Lebensqualität steigert. Auf Initiative von SPD und Bündnis90/Die Grünen hat der Bundestag heute eine neue Enquête-Kommission beschlossen. Ziel: ein neues Verständnis von Fortschritt und Wohlstand, bei dem die Lebensqualität im Zentrum steht.

01.12.2010 Artikel

Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion

Im Mittelpunkt des traditionellen Meinungsaustauschs stand die Frage, welche Weichenstellungen nötig sind, um Vollbeschäftigung zu erreichen, prekäre Arbeit zurückzudrängen und sichere und gesunde Arbeit zu schaffen. Begrüßt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Seine Botschaft: Gute Arbeit und Vollbeschäftigung sind keine Gegensätze.

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z.B. 08.11.2024
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