Artikel

27.01.2011 Artikel

Die Energieeffizienz verbessern - Am EEG festhalten

Die EU ist weit davon entfernt, diese Ziele zu erreichen. Insbesondere das Reduktionsziel für den Energieverbrauch wird ohne weitere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der Einsparung deutlich verfehlt werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf dem EU-Sondergipfel für die Vereinbarung verbindlicher Maßnahmen einzusetzen.

27.01.2011 Artikel

Europäische Agrarpolitik weiterentwickeln

Wir wollen das europäische Agrarmodell der multifunktionalen Landwirtschaft stärken. Die nationale Landwirtschaftspolitik wird weiterentwickelt zu einer umfassenden Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.

27.01.2011 Artikel

Faire Mobilität und soziale Sicherung

Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert Regeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Es muss die Maxime gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

27.01.2011 Artikel

Die Ursachen von Gewalt bekämpfen

Internationale oder innerstaatliche Konflikte mit nicht-militärischen Mitteln beizulegen, Gewaltkonflikten vorzubeugen und die strukturellen Grundlagen von Frieden und Sicherheit zu stärken - all das muss für die deutsche Außenpolitik Priorität haben. In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention.

26.01.2011 Artikel

Leistungen für Opfer der Nazi-Diktatur erhöhen

Über 350.000 Menschen wurden während der Nazi-Diktatur zwangsweise sterilisiert. Über 200.000 Menschen wurden im Rahmen so genannter „Euthanasie“-Maßnahmen ermordet. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist es dem Verhandlungsführer der SPD-Fraktion Joachim Poß nun gelungen, eine gemeinsame Initiative zu erarbeiten, um die Situation noch lebender Opfer dieser menschenverachtenden Praktiken zu verbessern.

25.01.2011 Artikel

Hartz IV-Verhandlungen: SPD erzielt Teilerfolg beim Bildungspaket

In der gestrigen Spitzenrunde zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat die SPD einen ersten Teilerfolg erzielt: Das Bildungspaket soll unbürokratisch über die Kommunen ausgegeben werden. Profitieren sollen auch alle Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Trotzdem blieb der erhoffte Durchbruch aus: Beim Regelsatz blockiert Schwarz-Gelb weiter. Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit bleiben Union und FDP zerstritten.

25.01.2011 Standpunkt

Regierung im desolaten Zustand

Die schwarz-gelbe Koalition war in der vergangenen Verhandlungsrunde zur Neugestaltung von Hartz IV noch nicht in der Lage, die notwendigen Verbesserungen bei den Regelsätzen und bei der Zeit- und Leiharbeit voranzubringen. Dennoch sind wir nach hartem Druck von unserer Seite in einem wichtigen Punkt weiter gekommen.

21.01.2011 Interview

Nach 15 Monaten hat diese Regierung sich selbst zermürbt

"Nach 15 Monaten hat diese Regierung sich selbst zermürbt. Sie ist ein Trümmerhaufen, der mich an die Kohl-Regierung in ihrer Endphase 1996 bis 1998 erinnert: Damals wie heute ist Schwarz-Gelb nur noch mit sich selbst beschäftigt und bewegt nichts nach vorn. Die FDP ist mit falschen Versprechungen in eine Regierung gekommen, auf die sie nie vorbereitet war", sagte Frank-Walter Steinmeier.

21.01.2011 Artikel

„Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt“

Nach mehreren Zwischenfällen bei der Bundeswehr gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter Druck. Für Diskussionen sorgen unter anderem der Tod eines Soldaten in Afghanistan und Meuterei-Vorwürfe auf dem Schulschiff „Gorch Fock“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft dem Minister vor, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt zu haben.

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