Artikel

09.02.2011 Artikel

Demokratiebewegung in Ägypten untersützen

Auf Initiative der SPD fand im Bundestag eine Debatte zu den Entwicklungen in Ägypten statt. Die Sozialdemokraten kritisierten die Haltung der Bundesregierung als unentschlossen und halbherzig. Die mutigen Demonstranten bräuchten die Unterstützung Deutschlands und Europas. Europa könne helfen - ohne sich aufzudrängen - demokratische Netzwerke zu stärken.

09.02.2011 Artikel

"Die Koalition wollte keinen Kompromiss"

Die schwarz-gelbe Koalition ist ohne Kompromissbereitschaft in die gestrigen Hartz-IV-Verhandlungen gegangen. "Die Vertreter der schwarz-gelben Regierung und Frau von der Leyen haben erklärt, ihr Angebot vom letzten Mal sei das letzte Angebot, darüber könne man nicht mehr verhandeln," berichtet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Deutschlandradio Kultur. Auf die Kompromissangebote von SPD und Grünen wollte Schwarz-Gelb nicht eingehen.

09.02.2011 Artikel

Hartz IV: Union und FDP lassen Verhandlungen platzen

Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.

08.02.2011 Standpunkt

Die Zeit ist reif

Die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft und im Arbeitsleben ist kein Ruhmesblatt für unser Land. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent für Aussichtsratsmandate und Vorstände. Wir wollen auch die Frage von gleichem Lohn für gleiche Arbeit aufnehmen. Wer immer nur weitere folgenlose Vereinbarungen für Gleichstellung verkündet, will vertrösten.

07.02.2011 Artikel

Hartz IV: Schwarz-Gelb blockiert weiter

Bei den Verhandlungen über die Neuregelungen bei Hartz IV steht Schwarz-Gelb weiter auf der Bremse. Auch der jüngste zehnstündige Verhandlungsmarathon hat zu keinem Ergebnis geführt. Schwarz-Gelb blockiert bei der verfassungskonformen Berechnung der Regelsätze. Die FDP wehrt sich gegen gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer.

07.02.2011 Artikel

Schwarz-Gelb und ihre Klientel – ein Resümee nach einem Jahr Hoteliersteuer

Im Januar 2011 hat Schwarz-Gelb im Petitionsausschuss endgültig klar gemacht, dass es bei christlich-liberaler Wirtschaftspolitik vor allem um das Zufriedenstellen von großzügigen Spendern an ihre Parteien geht. Die sogenannte „Hoteliersteuer“ – Gipfel der schwarz-gelben Lobbyistenpolitik – bevorzugt nun seit über einem Jahr die bessergestellten unserer Gesellschaft.

04.02.2011 Artikel

Ägypten: Steinmeier fordert EU zum Handeln auf

Angesichts der Proteste in Ägypten hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. "Ich bin erstaunt darüber, wie lange die EU überhaupt gebraucht hat, Sprache zu finden - wesentlich länger als die Amerikaner zum Beispiel", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Auch jetzt höre er aus den Erklärungen von EU und Außenminister Westerwelle Besorgnis. "Aber ich sehe keine Aktivitäten."

28.01.2011 Artikel

Die Verantwortung an afghanische Regierung übergeben

Am 28. Januar hat der Bundestag die Verlängerung des deutschen Bundeswehreinsatzes im Rahmen der ISAF-Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan beschlossen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach ausführlicher interner Debatte mit großer Mehrheit für die Verlängerung ausgesprochen.

27.01.2011 Interview

Die Menschen haben die Nase voll von dem schwarz-gelben Chaos

"Nach nur 15 Monaten ist diese Regierung genauso zerrüttet, wie die letzte schwarz-gelbe Regierung nach 15 Jahren Kohl. Sämtliche Themen sind umstritten und die persönlichen Feindschaften reichen bis weit ins Kabinett hinein. Der Streit um die so genannte Steuererleichterung, bei dem Finanzminister Schäuble der FDP nachgeben musste, war eine peinliche Inszenierung, um die FDP über die Fünfprozenthürde zu hieven."

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