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11.02.2011 Artikel

Bessere Datenlage für Armuts- und Reichtumsberichterstattung gefordert

Es muss mehr zur Erforschung der Ursachen von Reichtum in Deutschland getan werden. Auch der Konsumreichtum und seine Verteilung wurde bisher in der Berichterstattung nicht berücksichtigt. Er soll Thema in den künftigen Berichten werden. Nötig ist mehr Transparenz, indem die Daten zum Reichtum durch internationale Regelungen und internationalen Austausch für die Reichtums-Forschung verfügbar gemacht werden.

11.02.2011 Artikel

SPD verhindert Scheitern bei Hartz IV

Auf Initiative der SPD hat der Bundesrat ein Scheitern der Hartz IV-Neuregelung verhindert und den Weg für weitere Verhandlungen freigemacht. Im Bundestag hatte die SPD zuvor die schwarz-gelbe Koalition erneut aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es sind nur noch wenige Meter, die wir zu gehen haben, das muss doch zu schaffen sein“, appellierte SPD-Chef Sigmar Gabriel an Union und FDP.

10.02.2011 Interview

Hartz-IV-Regelsätze: "Wir wollten uns einigen."

"Wer Armut in Deutschland wirklich bekämpfen will, muss doch erstmal dafür sorgen, dass sie gar nicht erst entsteht. Deshalb wollten wir endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen. Es kann doch nicht sein, dass überall in Deutschland immer öfter ganze Kernbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzt werden, die für die Hälfte oder noch weniger des Lohns arbeiten müssen.", erklärt Frank-Walter Steinmeier.

10.02.2011 Artikel

Flächendeckenden Breitbandausbau voranbringen

Der Ausbau der Breitbandversorgung wird von der Bundesregierung stark vernachlässigt. Das erklärte Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorung von einem Megabit pro Sekunde bis Ende 2010 wurde nicht erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht deshalb großen Verbesserungsbedarf, um die digitale Spaltung des Landes zu vermeiden, erklärt Martin Dörmann.

10.02.2011 Artikel

SPD bringt Mindestlohn-Gesetz ein

10.02.2010 | Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf für einen flächendeckenden Mindestlohn. Ein Gesetzentwurf der SPD sieht eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor. In der Plenardebatte übte die SPD heftige Kritik am Abbruch der Hartz-IV-Gespräche durch Schwarz-Gelb. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte es ein „Ding aus dem Tollhaus“, dass die Koalition nichts gegen Lohndumping in der Leiharbeit unternehmen will.

10.02.2011 Artikel

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen stärken

Vor 35 Jahren hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Leitsätze zur sozialen Verantwortung von Unternehmen beschlossen. Die Leitsätze gelten für die globale Tätigkeit multinationaler Unternehmen aus den 42 Unterzeichnerstaaten. Nun sollen die Leitlinien überarbeitet werden. Die SPD fordert, die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zu stärken.

10.02.2011 Artikel

Anlegerschutz für private Anleger, nicht für Lobby

Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz von schwarz-gelb ist ein frecher Etikettenschwindel. Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als zufällige Zusammenstellung völlig unzureichender Einzelmaßnahmen.

10.02.2011 Artikel

Gorleben: Echter Dialog statt Enteignungen

Am 14. Februar 2011 wird Bundesumweltminister Röttgen auf Einladung des Kreistages Lüchow-Dannenberg an einer öffentlichen Kreistagsitzung teilnehmen. Allerdings handelt es sich hierbei um einen Pseudodialog des Ministers mit den Anwohnern, denn die Fakten wurden zuvor bereits geschaffen.

10.02.2011 Artikel

„Extremismusklausel“ für Demokratie-Initiativen: paradox und widersinnig

Der Bund fördert Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren. Nach dem Willen von Ministerin Schröder sollen diese Initiativen künftig eine „Demokratieerklärung“ unterschreiben – und sogar für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner einstehen. Paradox und widersinnig, findet die SPD-Fraktion. Ein Gutachten hält das Vorgehen für verfassungsrechtlich problematisch.

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z.B. 08.11.2024
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