Artikel

01.03.2011 Artikel

Rücktritt von Guttenberg unausweichlich

“Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war unausweichlich. Schaden ist schon genug eingetreten - bei seinem Doktorvater und der Universität Bayreuth, die um ihren Ruf ringen. Aber auch die Glaubwürdigkeit von Politik ist in Gefahr gewesen. Deshalb musste der Rücktritt kommen,” erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

28.02.2011 Interview

Es geht um die Antworten für die Fragen des kommenden Jahrzehnts

Steinmeier: "Wir bekennen uns zu einer Politik der modernen Mitte, und die verlangt klare Antworten. Etwa zu den Fragen, die darüber entscheiden, ob uns das nächste Jahrzehnt gelingt. Wie nutzen wir die Potentiale in unserem Land, wie finanzieren wir Bildung und Integration. Und gerade diese Menschen verlangen von einer Partei mehr als nur das klassische Vokabular von Steuersenkung und Deregulierung zu bedienen."

27.02.2011 Interview

Kein anderer hat so dreist über seine Qualifikation gelogen

Frank-Walter Steinmeier: "Wenn Herr zu Guttenberg schon nicht die Verantwortung für sein Handeln übernehmen will, dann muss das die Bundeskanzlerin tun. Sie hat Angst vor der Enttäuschung seiner Anhänger. Aber wenn das zum Maßstab von Entscheidungen wird, dann ist nicht nur die Glaubwürdigkeit von Guttenberg, sondern von Politik insgesamt beschädigt."

25.02.2011 Artikel

Konsequenz aus Zugunglück von Hordorf ziehen

Am 29. Januar kam es auf der eingleisigen Hauptstrecke Magdeburg – Halberstadt bei Hordorf zu einem folgenschweren Zugunglück. Dabei kollidierten ein Güterzug und ein Personenzug. Zehn Menschen wurden getötet. Die bisherige Aufklärung der Unglücksursache hat ergeben, dass der Lokführer des Güterzugs sowohl das Vor- als auch das Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf missachtet hat.

25.02.2011 Artikel

Reform der Grundsicherung verabschiedet

Der Bundestag hat heute mit Zustimmung der SPD-Fraktion das Verhandlungsergebnis zur Neuregelung der Grundsicherung verabschiedet. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sprach von einem guten Kompromiss. In den Vermittlungsverhandlungen war es der SPD zuvor gelungen, wichtige Verbesserungen für Arbeitslose, Kinder und Kommunen durchzusetzen. Offen bleiben Fragen zur Verfassungskonformität der Regelsatzberechnung.

24.02.2011 Artikel

Sigmar Gabriel fordert Wehrrechtsreform zu verschieben

Sigmar Gabriel warf dem Verteidigungsminister vor, nicht die Aufgaben der Bundeswehr zur Messlatte der Reform zu machen, sondern den Einsparbetrag in den Mittelpunkt zu stellen. Das sei gefährlich für die Sicherheit des Landes und der Soldatinnen und Soldaten. Zum 1. April hätten sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst gemeldet, weil keiner wisse wie der Dienst als Freiwilliger aussehen solle. Der SPD-Vorsitzende nannte die Parameter auf die es bei der Reform ankommt.

24.02.2011 Artikel

„Leiharbeit darf kein Scheunentor für Lohndumping werden“

Die SPD kämpft weiter gegen den Missbrauch der Leiharbeit. In der heutigen Debatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes übten die Rednerinnen und Redner der SPD noch einmal heftige Kritik an der Blockade von Union und FDP beim Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

24.02.2011 Artikel

Bundesfreiwilligendienst: „teure Doppelstruktur“

Die Aussetzung der Wehrpflicht hat auch die Aussetzung des Zivildienstes zur Folge. Die SPD-Fraktion fordert, dies als Chance zu nutzen, um die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu stärken und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern. Schwarz-Gelb will einen neuen „Bundesfreiwilligendienst“ einführen. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag warf die SPD der Koalition vor, damit bürokratische und teure Doppelstrukturen zu schaffen.

24.02.2011 Artikel

Keine Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste

Die Integrationsfachdienste sind für die Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben schwerbehinderter Menschen unverzichtbarer Bestandteil der Struktur und des Teilhabegedankens des Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Mit ihnen hat der Gesetzgeber eine Dienstleistungsstruktur geschaffen, die unter Beteiligung von Betroffenen besonders intensive und kompetente Hilfestellungen für schwerbehinderte Menschen erbringen und ebenso kompetente Ansprechpartner für Arbeitgeber sind.

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang