Artikel

30.03.2011 Artikel

Höchste Zeit für eine Frauenquote

Deutschland erlebt eine lebhafte Debatte über die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft. Was aber hierzulande noch immer nicht klar ist: In anderen Ländern ist die Wirtschaft selbst Treiber der Gleichstellung.

29.03.2011 Artikel

Stuttgart 21: Baustopp bis zum Ergebnis von Stresstest und Volksabstimmung

Unter den Bürgerinnen und Bürgern ist Stuttgart21 umstritten. Die gefassten Mehrheitsbeschlüsse reichen als Legitimationsgrundlage nicht aus, um Kritiker in der Bevölkerung zu überzeugen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen deshalb in einer landesweiten Volksabstimmung selbst über die Zukunft des Projekts entscheiden können.

28.03.2011 Interview

Volksabstimmung über Zukunft der Kernkraft

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als "Volksabstimmung über die Zukunft der Kernkraft" bezeichnet. Kanzlerin Merkel habe die von ihr ausgerufene "Schicksalswahl" verloren, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Nun erwarte er "ein Beben, das von Baden-Württemberg in Richtung Bundesregierung ausgeht, ein Beben, das vermutlich nicht nur die FDP erreicht."

25.03.2011 Artikel

Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen

25.03.2011 | Der geltende Pflegebedürftigkeitsbegriff des Sozialgesetzbuches ist zu eng und einseitig. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat daher 2006 einen Beirat zur Überprüfung des Begriffs einberufen, dessen Ergebnisse und Umsetzungsempfehlungen seit Mitte 2009 vorliegen.

25.03.2011 Artikel

Erfolg der SPD: Mindestlohn in der Leiharbeit kommt

Nachdem die SPD den Mindestlohn für die Branche in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform gegen Union und FDP durchgesetzt hatte, stimmte der Bundestag am Donnerstag einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil machte in der Debatte deutlich, dass das nur der erste Schritt sein kann. Vor allem muss der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ uneingeschränkt gelten – eine Forderung, die Schwarz-Gelb hartnäckig ablehnt.

25.03.2011 Artikel

Awacs-Mandat stand ohnehin an

Der Bundestag hat der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftraumüberwachung über Afghanistan zugestimmt. Die SPD-Fraktion hält den Einsatz mehrheitlich für richtig, kritisierte aber das Vorgehen der Regierung als „Mogelpackung“: Die Entscheidung wäre im April ohnehin angestanden. Schwarz-Gelb wolle nun das „fatale Bild eines deutschen Sonderweges“ abmildern, das im Zusammenhang mit der Libyen-Frage entstanden sei.

25.03.2011 Artikel

Klares Signal der SPD zum Equal Pay Day

Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat hat die SPD-Bundestagsfraktion heute am Brandenburger Tor ein klares Signal für gleichen Lohn für Frauen gesetzt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte in seiner Rede deutlich, dass weniger Lohn für gleiche Leistung ein Skandal ist.

24.03.2011 Artikel

Rüstungsexporte eindämmen

24.03.2011 | Deutschland ist mit einem Anteil von elf Prozent nach den USA und Russland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Unter Rot-Grün hat sich Deutschland im Jahr 2000 zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und einer umsichtigen Genehmigungspraxis von Exportgeschäften verpflichtet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung rückt von dieser Praxis wieder ab. Die SPD-Fraktion fordert, zu einer restriktiveren Praxis zurückzukehren.

24.03.2011 Artikel

Jugendfreiwilligendienste stärken

Mit schwarz-gelber Mehrheit hat der Bundestag als Ersatz für den Zivildienst die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes beschlossen. Die SPD-Fraktion warnt davor, teure Doppelstrukturen zu schaffen, die die bestehenden Jugendfreiwilligendienste in ihrer Existenz gefährden könnten. Die Sozialdemokraten fordern ein Gesamtkonzept für die Zeit nach dem Zivildienst. Im Mittelpunkt muss die Stärkung des Freiwilliges Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres stehen.

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