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Nationaler Aktionsplan für Frieden und Sicherheit

13.04.2011 | Die SPD-Fraktion setzt sich für einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ ein. Die Resolution fordert die politische Teilhabe von Frauen vor allem in Friedensprozessen sowie den Schutz von Frauen vor Gewalt. Ein Nationaler Aktionsplan soll die „in der Resolution beschriebenen Verpflichtungen in Deutschland umsetzen“, heißt es in dem Antrag, den die SPD gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen eingebracht hat.

Marshallplan für den Mittelmeerraum

Die SPD-Fraktion fordert einen Neustart der deutschen und europäischen Politik gegenüber der Mittelmeerregion. Die historischen Umbrüche in Nordafrika verlangen nach einem neuen Ansatz, um die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften kraftvoll zu unterstützen. In einem Antrag schlagen die Sozialdemokraten einen Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum vor.

Schwarz-Gelb lehnt Einsetzung eines Sonderausschusses zum Atomausstieg ab

Schwarz-gelber Schlingerkurs in der Libyen-Politik

Angesichts von Meldungen über einen möglichen Militäreinsatz zur Absicherung von Hilfstransporten nach Libyen hat die SPD-Fraktion der Bundesregierung einen Schlingerkurs in der Libyen-Politik vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte gegenüber der Saarbrücker Zeitung, dies sei „die dritte Kehrtwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die Politik der Bundesregierung gleicht einem Kreiselkompass.“