Artikel

29.04.2022 Artikel

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Um Freiheit und Demokratie besser verteidigen zu können, soll die Bundeswehr mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro modernisiert werden. 
28.04.2022 Artikel

Hilfe für armutsgefährdete Kinder

Mit einem Sofortzuschlag über 20 Euro für Kinder und einer 100-Euro-Einmalzahlung sollen Grundsicherungsempfänger entlastet werden. 
28.04.2022 Statement von Leni Breymaier

Ziel ist eine offene und plurale Gesellschaft

Heute ist ein guter Tag für die Antidiskriminierungsarbeit in Deutschland. Wir werden die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken. Der Bundestag beschließt heute ein entsprechendes Gesetz in 2./3. Lesung.
28.04.2022 Artikel

So werden Bürger:innen entlastet

Die Kabinett hat weitere weitreichende Entlastungen beschlossen, darunter eine Energiepreispauschale von 300 Euro und ein stark vergünstigstes ÖPNV-Ticket.
28.04.2022 Artikel

Wie helfen schwere Waffen der Ukraine?

Nils Schmid erklärt, warum wir jetzt schwere Waffen an die Ukraine liefern, wie diese Entscheidung zur Friedenspolitik der SPD passt, und warum der Bundeskanzler nicht zögerlich, sondern besonnen handelt.
27.04.2022 Artikel

Auftakt des Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum trifft sich heute auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz zum ersten Mal. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zur Chefinnen Sache wird.
27.04.2022 Artikel

Journalismus und Pressefreiheit stärken

Beim medienpolitischen Dialog wurde über die Bedeutung einer objektiven und hochwertigen Berichterstattung für die demokratische Gesellschaft und ein friedliches Europa diskutiert.
27.04.2022 Statement von Achim Post

Ein kräftiger und gezielter Entlastungsimpuls

Die Bundesregierung hat das wegen der hohen Energiekosten geplante Entlastungspaket auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem starken Signal der Handlungsfähigkeit.
26.04.2022 Statement von Dirk Wiese und Sebastian Hartmann

Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Polizei und Bundespolizei

Ohne die Blockadehaltung des vorherigen CDU-Innenministers können Bundesinnenministerin Nancy Faser und die SPD-Bundestagsfraktion endlich die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten. Außerdem werden wir das Bundespolizeigesetz novellieren, damit es die Bedingungen für alltägliche Arbeit von Polizistinnen und Polizisten ganz praktisch verbessert.
26.04.2022 Statement von Dirk Wiese und Uli Grötsch

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Karlsruhe hat entschieden: Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Sie erlaubten tiefere Eingriffe in die Privatsphäre als mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorhaben der Ampel wissen das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit besser zu wahren.

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z.B. 08.11.2024
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