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26.05.2011 Interview

Frau Merkel hat den Wert des rot-grünen Atomkonsenses nie verstanden

„Wer eine sichere Energieversorgung in der Zukunft will, muss glaubwürdig zurück zum Atomausstieg,“ sagt Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Bonner General Anzeiger. Die SPD sei interessiert, der Bundesregierung auf den Weg zu verhelfen – wenn die Altmeiler abgeschaltet bleiben und Erneuerbare Energien entschlossen gefördert werden. „Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung dabei erkennen lässt, wie sie mit der Endlagerfrage umgehen will.“

26.05.2011 Artikel

Mehr Transparenz für Verbraucher und Informantenschutz nötig

Aus Sicht der SPD muss das Verbraucherinformationsgesetz dringend geändert werden, um die Transparenz für die Verbraucher hinsichtlich der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion zu erhöhen. Ebenso gilt es Beschäftigte, die Behörden über Missstände informieren vor Kündigungen zu schützen. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht.

26.05.2011 Artikel

„Außenpolitik in Lethargie“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung Untätigkeit in der Außenpolitik vorgeworfen. Deutschland sei von „einer anerkannten respektierten Führungsnation in Europa an die europäische Peripherie geraten“, antwortete Steinmeier auf eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum G8-Gipfel. „Die Kleinen in Europa zweifeln an unserer Verlässlichkeit, und die Großen – Frankreich und Großbritannien – treffen Vereinbarungen an uns vorbei.“

26.05.2011 Artikel

Teilhabe Älterer am Arbeitsleben ermöglichen

26.05.2011 | Die Beschäftigungsquote Älterer hat sich in vergangenen Jahren zwar deutlich verbessert. Aus unserer Sicht sind jedoch die Bedingungen noch nicht erfüllt, um 2012 mit der Anhebung des Renteneintrittalters zu beginnen. Erst nach Vorlage des nächsten Regierungsberichts 2014 soll erneut über eine Einführung entschieden werden. Wir fordern die Regierung auf, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das die nötigen Voraussetzungen für die Anhebung der Regelaltersgrenze schafft.

26.05.2011 Artikel

Verpackungsverordnung neu regeln

Bei der Neuausrichtung der Abfallverwertung für mehr Ressourceneffizienz und Klimaschutz ist die Verpackungsordnung zentral.

26.05.2011 Artikel

Kinderlärm – ist kein Grund mehr zur Klage

Der Bundestag hat am 26. Mai 2010 in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen, die klarstellt dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung ist und in Wohngebieten toleriert werden muss.

25.05.2011 Artikel

UN-Millenniumkampagne fortsetzen

Seit 2005 engagiert sich die deutsche UN-Millenniumkampagne für die Erreichung der UN-Millennium-Entwicklungsziele. Ende Juni ist Schluss: Schwarz-Gelb stellt die finanzielle Unterstützung für die Kampagne ein. Die SPD fordert, die Finanzierung bis 2015 fortzusetzen. Bis dahin sollen die acht Ziele der UN-Millenniumserklärung erreicht sein.

25.05.2011 Artikel

SPD warnt vor Spaltung des Arbeitsmarktes

Die Regierung hat Kürzungen bei der Qualifizierung und Eingliederung von Arbeitslosen beschlossen. Acht Milliarden Euro will Schwarz-Gelb bis 2015 streichen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte, Arbeitsministerin von der Leyen raube vor allem jungen Menschen sowie Älteren Chancen auf eigene Erwerbstätigkeit. „Deutschland droht eine Spaltung auf dem Arbeitsmarkt“, warnte Heil – mit Fachkräftemangel auf der einen und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite.

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