Artikel

13.07.2011 Artikel

Stabilität der Eurozone sichern

Die mehrheitlich konservativen europäischen Staats- und Regierungschefs haben bisher nicht vermocht, die Abhängigkeit der Staatsanleihen der Euro-Staaten von Schwankungen und Nervositäten der Kapitalmärkte zu durchbrechen.

09.07.2011 Interview

Schwarz-gelbe Steuerpolitik ist "Volksverdummung"

Steinmeier fordert die Rating-Agenturen unter Kontrolle zu bekommen. Es können nicht toleriert werden, dass die Staaten durch die Rating-Agenturen einmal abgewertet würden und ein weiteres Mal, wenn auf Grund der Sparvorhaben deren Wirtschaft abebbt. Des Weiteren erteilt er den schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump eine deutliche Absage.

08.07.2011 Artikel

Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion verbieten

Derzeit gibt es keine EU-Vorschrift, die Produktion und Verkauf von Fleisch, Fleischprodukten und Milch von Klontieren und deren Nachkommen verhindert. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich auf europäischer Ebene eine Initiative für ein Verbot von Erzeugnissen von geklonten Tieren und ihren Nachfahren zu ergreifen.

08.07.2011 Artikel

Erfolgsmodell Städtebauförderung erhalten und weiterentwickeln

Unsere Städte, Gemeinde und Regionen kämpfen mit einem großen Problem: Sie leben von ihrer Substanz. Viele von ihnen sind in Gefahr, drastisch an Lebensqualität einzubüßen. Deshalb muss die Förderung der Stadtentwicklung wieder in den Fokus der bundespolitischen Verantwortung gerückt werden.

08.07.2011 Artikel

Schwarz-Gelb spaltet den Arbeitsmarkt

Union und FDP haben massive Einschnitte bei der Arbeitsförderung beschlossen. Damit droht die Spaltung des Arbeitsmarktes – mit Langzeitarbeitslosigkeit einerseits und Fachkräftemangel andererseits. Die SPD-Fraktion hat bei einer Konferenz mit 200 Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Bildungsträgern über die Folgen der schwarz-gelben Sparpolitik beraten. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Chancen schafft und Bildung ins Zentrum rückt.

08.07.2011 Artikel

Keine Panzerlieferung an Saudi-Arabien

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Parlament über die offenbar geplante Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi Arabien aufzuklären und eine möglicherweise bereits erteilte Genehmigung zu widerrufen. In einem heute vorgelegten Antrag fordern die Sozialdemokraten außerdem, die Rüstungsexportrichtlinien einzuhalten.

07.07.2011 Artikel

Lobbyismus transparent machen

Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ besetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, Transparenz für Lobbyismus in der Bundespolitik zu schaffen.

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