Artikel

22.08.2011 Artikel

Gaddafis Zeit ist abgelaufen

"Gaddafis Zeit ist abgelaufen. Die letzten Tage und Stunden haben auch militärisch die Wende gebracht. Die Reste des Regimes müssen sich jetzt zurückziehen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden," fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

19.08.2011 Artikel

Wir sind stolz auf dieses Gesetz

"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf dieses Gesetz, denn damit haben wir ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass wir eine vielfältige und tolerante Gesellschaft wünschen, in der Diskriminierung und Schikane keinen Platz haben", sagt die gleichstellunspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme.

17.08.2011 Artikel

Euro-Schuldenkrise

In Paris trafen sich die Kanzlerin und Frankreichs Präsident, um Wege aus dem Schuldendesaster zu finden. Merkels ablehnende Haltung gegenüber Euro-Anleihen sei nur die Angst vor dem Bruch mit der FDP, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dabei habe sogar Nicolas Sarkozy Euro-Bonds nicht ausgeschlossen. Merkels Haltung sei fatal.

05.08.2011 Artikel

Euro-Gipfel vom 21./22. Juli

Nach der Sommerpause beginnen im Deutschen Bundestag die Beratungen über die Beschlüsse des Euro-Gipfels zur europäischen Finanzkrise. Die SPD-Fraktion erwartet deutliche Nachbesserungen zum Schutz der Gläubiger-Länder.

24.07.2011 Interview

SPD geht sicher nicht zurück in die große Koalition

Frank-Walter Steinmeier antwortet in einem Interview mit dem Tagesspiegel u.a. auf Fragen zu den Entscheidungen auf dem EU-Gipfel, zu den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und zu Organspenden.

18.07.2011 Artikel

Euro-Krise: SPD bietet Regierung Zusammenarbeit an

Die SPD hat der schwarz-gelben Regierung schwere Versäumnisse in der Euro-Krise vorgeworfen, gleichzeitig aber ihre Zusammenarbeit angeboten. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel boten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche mit dem Ziel an, die Stabilität der Währungsunion wiederzugewinnen.

16.07.2011 Interview

Politik ist nicht machtlos, wenn sie Mut zu Entscheidungen hat

"Wir haben nicht nur ein Problem Griechenland. Wir haben ein Überschuldungsproblem in ganz Europa. Deshalb müssen wir mutiger denken. Es darf nicht nur darum gehen, wie wir das zweite Rettungspaket für Griechenland hinkriegen", erklärte Steinmeier.

14.07.2011 Interview

Die Menschen wollen wieder Profis in der Regierung

"Ich bin Realist. Uns war nach der Bundestagswahl bewusst, dass wir eine Neuaufstellung brauchen. Personell ist uns das gelungen, inhaltlich sind wir mitten drin. Die Menschen wollen keine hochtrabenden Ankündigungen, sondern nach dem Dauerchaos in der Koalition endlich wieder ordentlich regiert werden. Darauf bereiten wir uns vor," erklärte Steinmeier.

14.07.2011 Artikel

Teil-Zwischenbericht verabschiedet

Die Enquete-Kommission wollte vor der Sommerpause die Beratung des Zwischenberichts abschließen. Die Koalition hat jedoch, weil sie ihre Linie nicht durchsetzen konnte, nur Teile des Berichts beschließen lassen.

13.07.2011 Artikel

Deutschland ohne gültiges Wahlgesetz

13.07.2011 | Union und FDP haben die Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine Wahlrechtsreform verstreichen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gutachten erstellen lassen, das sich mit den Folgen befasst, dass Schwarz-Gelb keine verfassungsmäßige Regelung des Wahlrechts eingeführt hat.