Artikel

29.09.2011 Artikel

SPD fordert effektiveren Schutz von Beschäftigtendaten

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Fälle von massiven Datenschutzverletzungen gegenüber Arbeitnehmern. Mal wurden Mitarbeiter heimlich gefilmt, mal ihre E-Mails mitgelesen oder Krankendaten weiterkommuniziert. Fast schon konnte man den Eindruck gewinnen, das ist Usus bei vielen Firmen – oder eben gesetzlich nicht ausreichend geregelt.

29.09.2011 Artikel

Große Steuerhinterzieher profitieren von bedenklichem Abkommen

Die Bundesregierung hat ein Steuerabkommen mit der Schweiz paraphiert, das kein gutes Verhandlungsergebnis beinhaltet. In der von uns beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag erläuterte Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, warum: „Steuerkriminelle, die über Jahrzehnte bis heute mithilfe Schweizer Banken deutsche Steuern hinterzogen haben, bleiben straffrei und anonym und werden so von der Regierungskoalition gezielt privilegiert.“

29.09.2011 Artikel

Ungültiges Wahlrecht: Oppermann begründet Verfassungsklage der SPD

Seit drei Jahren ist bekannt, dass das deutsche Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat sich viel Zeit genommen, einen Entwurf für ein neus Wahlrecht vorzulegen. Soviel Zeit sogar, dass sich das Bundesverfassungsgericht höchstselbst veranlasst sah, öffentlich zu erklären, wenn nicht bald ein gültiges Wahlrecht vorliegt, das Gericht die Reform selbst durchführt.

29.09.2011 Artikel

Steinbrück wirft Koalition "Deutschtümelei" vor

An diesem Donnerstag stand nicht nur eine inhaltliche Entscheidung auf der Agenda des Parlaments, sondern vielmehr eine strukturelle, europäische Entscheidung. Der Bundestag beriet in 2. und 3. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zu einem „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“.

29.09.2011 Artikel

Späte Einsicht: Koalition beschließt Anerkennungsgesetz für ausländische Bildungsabschlüsse

Polinnen mit Hochschulabschluss, die als Reinigungskräfte arbeiten – türkische Ingenieure, die ihr Geld als Taxifahrer verdienen: In Deutschland leben viele qualifizierte Menschen, die ihre beruflichen Fähigkeiten nicht nutzen können, weil ihre Bildungsabschlüsse nicht anerkannt werden. Nach Jahren der Verzögerung setzt Schwarz-Gelb nun gesetzliche Regelungen um, die die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern sollen. Ein erster Schritt, der aber noch nicht ausreicht.

28.09.2011 Artikel

Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit

Rechtsextremismus ist die gefährlichste Extremismusart in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Vermittlung demokratischer Werte dauerhaft zu fördern.

28.09.2011 Artikel

Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und EU nutzen

Die EU-Kommission hat ihre Strategie „Verkehr 2050“ mit dem Weißbuch “Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ am 28. März 2011 vorgelegt. Das europäische Weißbuch für Verkehr bildet die Grundlage der zukünftigen europäischen Verkehrspolitik.

27.09.2011 Artikel

Zukunftsrisiko Schwarz-Gelb

Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir bilanzieren.

27.09.2011 Standpunkt

Nichthandeln der Regierung schadet Deutschland und Europa

Merkel bekommt die Krise in der Eurozone nicht in den Griff, weil sie ihre Ursachen ideologisch verbrämt und verkürzt. Es ist nicht nur Staatsversagen in einem kleinen Krisenland. Es sind vor allem instabile, nervöse, kaum regulierte Finanzmärkte, die Europa erschüttern und die Steuerzahler immer wieder in Haftung nehmen. Solange die Finanzmarktakteure nicht in die Lösung einbezogen werden, wird es keine Ruhe geben. Die SPD hat hierzu eine eindeutige Linie.

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