Artikel

18.10.2011 Artikel

Keine Mehrheit gegen gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Mit 17:17 endete die Abstimmung über eine gesetzliche Fixierung zur Netzneutralität. Sie SPD-Fraktion gibt ein Sondervotum ab. Gleichberechtigter Datentransport ist ein Muss.

15.10.2011 Interview

Keine Bankenrettung ohne Gegenleistung

Laut Thomas Oppermann müssten angeschlagene Banken teilverstaatlicht werden, was aber nicht auf Dauer angelegt sein dürfe. In besseren Zeiten solle der Staat die Anteile wieder gewinnbringend verkaufen. Vorher müsse der Staat dafür sorgen, dass auch bei den Banken Vernunft und Augenmaß einkehrt und etwa unverschämte Boni-Zahlungen, die es immer noch gebe, gestoppt werden.

14.10.2011 Artikel

Von ignoranten Banken und einsichtigen CDU-Politikern

Verbissen und verblendet kämpft die FDP für Steuersenkungen. Schließlich verkündete sie gemeinsam mit der Union, die Steuern zu Beginn des Jahres 2013 senken zu wollen - was nicht zufällig mit den dann bevorstehenden Bundestagswahlen zusammenhängt. Allerdings ließen die Parteien wohlwissend offen, in welcher Höhe diese vermeintlichen Entlastungen überhaupt stattfinden sollen. Das Ganze sollte wohl eher ein letzter verzweifelter Versuch sein, die Gunst der Wählerinnen und Wähler zurückzubekommen, die zum Glück schlauer sind als die politischen Drahtzieher dieser Idee.

13.10.2011 Artikel

Schäuble schlägt Rolle rückwärts bei Transaktionssteuer

Noch am Mittwochabend sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Folgendes: „Damit wir die Finanztransaktionssteuer erreichen, ist es besser, wir gehen voran, als dass wir warten“. Er deutete sogar an, diese Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte national einzuführen. In der Koalition gebe es darüber aber keine gemeinsame Position. So richtig Schäubles Haltung dazu war, so verwirrend ist seine Rolle rückwärts nur einen Tag später.

12.10.2011 Artikel

Merkel soll neue Bankenrettungspläne vor dem Parlament begründen

Die Banken geraten im Zuge der Finanz- und Rekapitalisierungskrise erneut ins Straucheln. Schon werden Stimmen laut, die warnen, diesmal könne alles schlimmer werden als zu Zeiten der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im Jahre 2008. Europas Banken benötigen also mehr Kapital, um die Schuldenkrise zu überleben. Allerdings ist noch ungeklärt, wie das Geld verteilt werden soll und woher es kommt. Ein EU-Gipfel wurde kurzfristig verschoben.

12.10.2011 Artikel

Betreuungsgeld ist kontraproduktiv für Kinder und Frauen

Die Fraktionen von CDU und CSU sowie ihre Familienministerin Schröder sind offenbar immun gegen die Erkenntnisse verschiedenster Studien zur frühkindlichen Bildung. Anders ist nicht zu erklären, weshalb sie weiter das kontraproduktive Modell des Betreuungsgeldes verfolgen. Auch, wenn es jetzt nur 12 anstatt 24 Monate an Eltern gezahlt werden soll, die ihr Kind zu Hause betreuen, wirkt es den Zielen frühkindlicher Bildung entgegen.

11.10.2011 Artikel

SPD-Fraktion verlangt Prüfung nach Einsatz der Staatstrojaner

Ein Mann findet auf seinem Computer eine Schnüffelsoftware und leitet sie weiter an den Chaos Computer Club. Schnell wird dessen IT-Experten klar, dass diese Computerwanze, Trojaner genannt, womöglich von staatlichen Stellen eingesetzt wurde – und wird. Mit solch einem Trojaner können Computer nicht nur ausgespäht, sondern auch ferngesteuert werden. Zunächst leugneten deutsche Sicherheitsbehörden das Wissen und den Einsatz derartiger Trojaner.

10.10.2011 Artikel

Warum die Vermögensteuer nicht schädlich ist

Am 5. September hat der SPD-Parteivorstand einen „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen. Er wird im Rahmen eines ebenfalls beschlossenen wirtschafts- und finanzpolitischen Leitantrags dem nächsten Bundesparteitag vorgelegt.

10.10.2011 Artikel

Neue Endlagersuche für radioaktiven Atommüll wird wahrscheinlich

Es kommt Bewegung in den geplanten Neustart bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Müll: Baden-Württemberg will vier Standorte prüfen zu lassen - Niedersachsen denkt an eine „Bunkerlösung”. Und Bundesumweltminister Röttgen? Der wartet noch ab.

06.10.2011 Artikel

Steinmeier erwartet breite Mehrheit für Gruppenantrag zu Organspende

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier erwartet eine breite Mehrheit aus allen Fraktionen für einen Gruppenantrag zur Reform des Organspenderechts. Die von Steinmeier favorisierte Entscheidungslösung sieht vor, dass jeder Bürger sich mindestens einmal für oder gegen eine Organspende entscheidet. So erhoffen sich die Initiatoren die schriftlich bestätigte Spendenbereitschaft zu erreichen.