Artikel

20.10.2011 Artikel

Steinmeier bezeichnet geplante Steuersenkung als unverantwortlich

Der SPD-Fraktionschef entlarvt die Aktion von Schwarz-Gelb als Geschenk an die siechenden Liberalen. Er verstehe Finanzminister Schäuble nicht, der immer vor mehr Schulden warne und nun so etwas zulasse. Bei der Euro-Rettung bleibt die Regierung nebulös: In wichtigen Papieren fehlen die entscheidenden Stellen.

20.10.2011 Artikel

Regierung senkt Wachstumsprognose

„Das Wachstum trübt sich ein.“ Dies sei die Botschaft des heutigen Tages, erklärte Heil angesichts der Herbstprojektion der Bundesregierung. Die Kritik der SPD-Fraktion: Schwarz-Gelb hat durch Untätigkeit und falsches Krisenmanagement in Europa nicht vorgebaut, um die konjunkturelle Entwicklung abzusichern.

20.10.2011 Artikel

Schwarz-Gelb will keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit

Wenn ein Familienmitglied oder eine Person, die einem nahesteht, plötzlich pflegebedürftig wird, müssen Angehörige oder auch Freunde vieles organisieren. Welche professionellen Pflegeangebote kommen in Frage? Muss die Wohnung barrierefrei umgebaut werden? Welche Unterstützung im Alltag gibt es? Diese und weitere Fragen sind dann zu klären. Häufig stehen Angehörige vor dem Problem, wie sie Beruf, Familie und Pflege miteinander vereinbaren können.

20.10.2011 Artikel

Ausgrenzung beim Bildungs- und Teilhabepaket stoppen

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich im Rahmen eines laufenden oder abgeschlossenen Asylbewerbungsverfahrens in Deutschland befinden, haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich der Sozialhilfe. Nur wer bereits länger als vier Jahre in der Bundesrepublik lebt, erhält diese Leistungen. Bei allen anderen liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde.

20.10.2011 Artikel

500 Jahre Reformation – Lutherdekade gestalten

Der Thesenanschlag durch Martin Luther am 31. Oktober 1517 gilt als Auslöser für die Reformation. Sie hat in den vergangenen 500 Jahren nicht nur in unserem Land, sondern europaweit und weltweit Gesellschaft und Politik geprägt. Über 400 Millionen Protestanten sehen in den Thesen, die Martin Luther an die Wittenberger Schlosskirche angeschlagen haben soll, ihre konfessionellen und geistigen Wurzeln.

20.10.2011 Artikel

Mehr Studienplätze schaffen

Der Andrang junger Menschen auf die Hochschulen hält an: Immer mehr Abiturientinnen und Abiturienten wollen studieren. Doch es gibt zu wenige Studienplätze. Die SPD-Fraktion will deshalb den Hochschulpakt von Bund und Ländern aufstocken. Das Ziel: kurzfristig 50.000 zusätzliche Studienplätze.

20.10.2011 Artikel

Keine Liberalisierung von Rüstungsexporten

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Rüstungsexporten auf. Künftig soll die Regierung das Parlament informieren.

20.10.2011 Artikel

SPD fordert Investitionsverbot in Antipersonenminen und Streumunition

Sie sind grausam und töten vor allem Kinder: Antipersonenminen und Streuminition wirken noch lange nach ihrem Abwurf nach. Leider schließen Übereinkommen zu ihrem Verbot kein Investitionsverbot in diese Waffen ein. Die SPD-Fraktion will das gemeinsam mit der Linken und den Grünen ändern.

18.10.2011 Standpunkt

Finanzkrise verlangt nach anderer Politik

Die Krise stellt eine Wirtschaft infrage, die auf Finanzspekulation und Verschuldung gebaut wird, nur um dann wie ein Kartenhaus in sich zusammen zu fallen. Die Krise stellt ein Wirtschaftsmodell infrage, das wenige bereichert, viele Menschen aber ausschließt und abhängt. Zerstört wird nicht nur das Vertrauen in den Markt. Zerstört wird auch das Vertrauen in die Demokratie.

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