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27.10.2011 Artikel

Regierung soll Kinderschutzgesetz verbessern

Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, ist Aufgabe der Eltern, aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sind hier in gemeinsamer Verantwortung. Förderung und Prävention sind die besten Mittel, um Kinder und ihre Familien effektiv zu unterstützen und Kinder vor Gefährdungen zu schützen.

27.10.2011 Artikel

Die Energiewende gelingt nur mit Kraft-Wärme-Kopplung

Mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) hatte die Große Koalition 2007 ein umfassendes Konzept für den Umbau des Energieversorgungssystems in Deutschland hin zu einer 40prozentigen Treibhausgasreduktion und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Der erste Punkt in diesem Programm betraf dabei die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKGes). Am 1. Januar 2009 trat das neugefasste KWKGes in Kraft. Bis 2020 ist danach der Anteil des KWK-Stroms an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland auf 25 Prozent zu erhöhen. Damit sollen im Rahmen des IEKP rund 20 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen eingepart werden.

27.10.2011 Artikel

Weiteres Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen nötig

Im Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen der Grundsicherung (ALG II und SGBXII) wurde vereinbart, dass der Bund mittelfristig die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dies soll die Kommunen finanziell entlasten. Allerdings regelt der Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen dies nur unzureichend.

27.10.2011 Artikel

Soziale Sicherheit ist Menschenrecht

80 Prozent der Weltbevölkerung muss ohne funktionierende soziale Sicherungssysteme auskommen. Und das obwohl das Recht auf soziale Sicherheit seit 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert ist. Ein Zustand, der weltweit Millionen Menschen in ihrer Lebenssicherheit bedroht. Die SPD fordert nun, dass beim anstehenden G20-Gipfel die Förderung sozialer Sicherheit als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklung zur Chefsache wird.

27.10.2011 Artikel

Joachim Poß: EFSF-Hebel bleibt Ritt auf der Rasierklinge

Die EU-Staatschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel verschiedene Maßnahmen zur Rettung des Euro in die Wege geleitet. Zuvor war die Bundeskanzlerin mit einem Rahmenmandat durch den Bundestag ausgestattet worden, das ihr Verhandlungsspielräume ermöglichte. Die SPD-Fraktion hatte für einen gemeinsam Antrag aller Fraktionen (bis auf die Linke) gestimmt.

26.10.2011 Artikel

Betriebsrätekonferenz der SPD-Fraktion

Auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion diskutierten über 250 Gäste mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gewerkschaften über Lohngleichheit und die Zukunft des Tarifsystems. Die jährliche Konferenz leistet einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit von SPD, Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten in ganz Deutschland.

26.10.2011 Artikel

Konferenz: 40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die soziale Stadt

Wie fühlen sich Menschen, die sich seit Jahren in ihrem Stadtteil engagieren, damit ihr Wohnviertel sozial nicht an den Rand gedrängt wird, wenn sie jetzt erleben, dass die Bundesregierung ihre Arbeit durch finanzielle Kürzungen mit Füßen tritt? Werden sie sich weiter einbringen? Werden es Kommunen und Länder angesichts der angespannten Finanzlage schaffen, ihrerseits dafür zu sorgen, dass es vor Ort weitergeht? Diese und weitere Fragen diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Oktober mit rund 200 Expertinnen und Experten in Berlin auf ihrer Konferenz „40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die Soziale Stadt".

26.10.2011 Artikel

Grauer Kapitalmarkt muss besser reguliert werden

Die Regulierung des Grauen Kapitalmarkts ist überfällig. Die Beseitigung der Missstände aber ist letztlich davon abhängig, inwieweit die Anlagevermittler überprüfbar sind und welche Anforderungen an sie gestellt werden. Die Sozialdemokraten fordern hier deutlich mehr Schutz für die Kunden als Schwarz-Gelb, zum Beispiel Pflichtprotokolle von Beratungen und europaweit gültige Produktinfoblätter.

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