Artikel

04.11.2011 Interview

Merkel plant schon ohne die FDP

Die SPD will mit den Grünen für eine handlungsfähige Regierung kämpfen, nicht aber eine gescheiterte Kanzlerin retten, sagt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

04.11.2011 Artikel

Wie ernst ist es der Union beim Mindestlohn?

Die Union muss beim Mindestlohn Farbe bekennen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kündigte an, über das CDU-Konzept für eine flächendeckende Lohnuntergrenze im Bundestag abstimmen zu lassen. „Die CDU muss sich jetzt bekennen, ob sie es damit ernst meint,“ sagte Heil dem Handelsblatt.

03.11.2011 Artikel

Bürger bei Infrastrukturvorhaben von Anfang an beteiligen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben verbessern. Bürger sollen früher in Entscheidungen miteinbezogen werden. Wichtig ist den Sozialdemokraten dabei, dass dieser Prozess ergebnisoffen ist. Das kann auch dazu führen, dass auf ein Projekt verzichtet oder dass eine Alternative umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion hat ein Dialogpapier erarbeitet, dass sie mit 15 Bürgerinitiativen diskutierte, die ihr viele gute Anregungen mit auf den Weg gaben.

02.11.2011 Artikel

Merkel betreibt bei Steuersenkungen riskantes Spiel mit Schäuble

Das Koalitionsprojekt Steuerentlastung wird auch bei einer Senkung des Solidaritätszuschlag den Bundeshaushalt viel Geld kosten - Geld, das dringend woanders gebraucht wird. Doch neue Entwicklungen zeigen: Schäuble weigert sich, den Soli zu senken. Wird er endlich einmal Ernst genommen?

31.10.2011 Interview

Endlich ist der EU-Gipfel da, wo er vor einem Jahr hätte sein müssen

Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Euro-Gipfels begrüßt. Die SPD habe immer einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine Rekapitalisierung der Banken gefordert. Dies hätte bereits vor einem Jahr in Europa beschlossen werden müssen, so der SPD-Fraktionschef im Gespräch mit dem Focus. "Wäre eine solche Entscheidung schon früher gekommen, hätte manches Ungemach von Deutschland und Europa fern gehalten werden können."

31.10.2011 Artikel

SPD-Fraktion stimmt Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu

Vor rund zehn Jahren erließ die rot-grüne Bundesregierung mehrere befristete Sicherheitsgesetze zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es war kurz nach dem 11. September 2001. Sie wurden bekannt als „Otto-Katalog“ – benannt nach dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Gesetze wurden nun neu bewertet und verlängert. Lesen Sie, welche Bereiche das betrifft.

28.10.2011 Artikel

Verschwendung von Lebensmitteln bekämpfen

In den letzten Wochen berichteten die Medien immer wieder darüber, dass in Deutschland zu viele Lebensmittel auf dem Müll landen. Laut der Zeitschrift „test” entspricht das pro Jahr 20 Millionen Tonnen. Auf dem Weg vom Acker bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden so wertvolle Ressourcen vernichtet. Gleichzeitig sind die Menschen vor allem in Afrika durch den Klimawandel von großer Hungersnot und steigenden Lebensmittelpreisen betroffen.

28.10.2011 Artikel

Schwarz-gelbes Gesetz gefährdet kommunale Abfallentsorgung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abgelehnt. Zum einen nutzt der Gesetzentwurf nicht die Chance, die Abfallwirtschaft zu modernisieren und zum anderen droht die weitere Privatisierung in der Branche.

28.10.2011 Artikel

Verbraucherinformation reformieren

28.10.2011 | Die Regeln des bestehenden Verbraucherinformationsgesetz reichen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht aus. Deshalb fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, das Gesetz zu überarbeiten. So sollen z. B. Behörden verpflichtet werden, aktiv zu informieren und ihre Untersuchungsergebnisse kostenfrei im Internet zu veröffentlichen.

28.10.2011 Artikel

Schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik wird zum Konjunkturrisiko

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland trübt sich ein. Die schwarz-gelbe Regierung versäumt es, wirtschaftspolitisch gegenzusteuern. Die SPD-Fraktion fordert Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt ungedeckte Steuersenkungen, die die Haushalte belasten und bei den Menschen sowieso nicht ankommen.

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